Aminata Touré: Deutschland fehlt Gesamtstrategie zur Migration
Länder und Kommunen in Deutschland schlagen seit Wochen Alarm wegen der aktuellen Flüchtlingssituation. Aminata Touré, die Integrationsministerin von Schleswig-Holstein, kritisierte auf NDR Info den Bund.
Die Grünen-Politikerin forderte die Ampel-Regierung am Rande einer zweitägigen Integrationsminister-Konferenz in Wiesbaden dazu auf, eine Gesamtstrategie für die Integration von Migranten zu entwickeln. Touré sagte in dem Hörfunk-Interview, dies stehe schließlich im Koalitionsvertrag der Ampel. "Und jetzt positioniert sich der Bund nicht, sondern sagt: 'Die Länder haben eigentlich genug Geld'. So kann man heutzutage keine ernsthafte Migrationspolitik machen!"
Touré erwartet eine Finanzzusage von Kanzler Scholz
Nach dem Treffen der Integrationsminister und -ministerinnen findet am 10. Mai ein Migrations-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Touré hat klare Ziele für das kommende Treffen: "Ich erwarte an erster Stelle eine tatsächliche Finanzzusage. Das hat man im letzten Jahr nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine genauso beschlossen. Es ist jetzt so, dass viele Asylsuchende nach Deutschland - und nach Schleswig-Holstein - kommen. Alle Bundesländer stehen vor der gleichen Herausforderung."
Was fehle, sei eine Gesamtstrategie - das betreffe beispielsweise die Unterbringung der Menschen, Pläne für mehr Integrationskurse sowie die Finanzierung. Ihrer Meinung nach fehlt es vor allem an Geld aus Berlin. Zwar unternehme Schleswig-Holstein alles in der Macht stehende, um die fehlenden Mittel des Bundes auszugleichen, das reiche aber nicht aus.
Länder wollen dauerhaft Geld für Flüchtlingsintegration
Die Bundesländer fordern vom Bund eine langfristige finanzielle Unterstützung bei der Integration der Geflüchteten. Geboten sei eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen", sagte der amtierende Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), in Wiesbaden.
Es seien auch höhere Summen nötig. Die tatsächlich anfallenden Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für das laufende Jahr nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte Klose. Notwendig seien mindestens drei Milliarden Euro.
"Wir können nicht immer nur akut reagieren"
Touré sagte NDR Info: "Das Hauptproblem innerhalb der Bundesregierung kann man an dieser Stelle auch klar benennen: Es ist Bundesfinanzminister Christian Lindner." Ihm müsse ein deutliches Stoppschild gezeigt werden, anders seien die Probleme nicht zu lösen. Sie sei außerdem enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass diese sich so zurückhalte.
"Mit Blick darauf, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen werden, können wir nicht immer nur akut reagieren, sondern brauchen eine Gesamtstruktur", so Schleswig-Holsteins Integrationsministerin.
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