CDU: Hamburg soll bei Flüchtlingspolitik Druck machen
Hamburgs CDU drängt auf schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und eine bessere Verteilung von Geflüchteten. Weil Unterkünfte und Schulplätze knapp werden, fordert sie den Senat jetzt in einem Bürgerschaftsantrag zum Handeln auf.
Der für Anfang Mai geplante Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler komme zu spät, finden Hamburgs Christdemokraten und verweisen auf mehr als 54.000 neue Asylanträge allein seit Jahresbeginn. Das erfordere einen dauerhaften Krisenstab beim Kanzler, so die CDU, denn neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kämen wieder mehr Menschen aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan.
Hamburg soll sich beim Bund für Verbesserungen stark machen
Der Kampf gegen Schleuser und Schleuserinnen und der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere schlecht, ebenso die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und -bewerberinnen. Hamburg soll sich nun beim Bund für Verbesserungen stark machen, so der CDU-Antrag.
CDU: Hamburger Wohnraumnot kaum berücksichtigt
Dabei gehe es auch um die Verteilungsschlüssel der Bundesländer. Finanzstarke Stadtstaaten wie Hamburg müssten mehr Menschen aufnehmen - ohne, dass Probleme wie Wohnungsraumnot bisher berücksichtigt würden.
Große Chancen hat der CDU-Antrag in der Bürgerschaft nicht. Aber der rot-grüne Senat müsse sich den Problemen stellen, forderte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries - auch auf Bundesebene.
