Wohnungsbau sorgt für scharfe Debatte in der Bürgerschaft
Hamburg will städtische Wohnungsgrundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Am Donnerstag hat die Bürgerschaft darüber diskutiert.
Die Debatte um den Kompromiss mit zwei Volksinitiativen, den SPD und Grüne am Mittwoch verkündet hatten, war kontrovers: CDU, FDP und AfD sagten, dass der Plan von Rot-Grün nicht gutgehen könne. Alexander Wolf (AfD) sprach von Ideen, die schon in der DDR gescheitert seien. Anke Frieling (CDU) nannte den Plan einen Einstieg in den wohnungspolitischen Kommunismus.
Wird der Neubau von Wohnungen abgewürgt?
CDU, FDP und AfD fürchten, dass sich die Wohnungswirtschaft beim Neubau zurückzieht. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) widersprach: Die Stadt habe die vergangenen Jahre immer mit der Wohnungswirtschaft zusammengearbeitet - genauso wie mit den Mietervereinen. Und dieser Weg werde fortgesetzt. Der Senat werde dafür sorgen, dass weiterhin die Rahmenbedingungen stimmten, damit Wohnungsbau stattfinden könne.
Linke fordern zusätzlich einen Mietendeckel
Neben der SPD lobten auch die Grünen den Kompromiss, den sie mit ausgehandelt hatten. "Hamburgs Land bleibt in Hamburgs Hand", versprach Dominik Lorenzen (Grüne). Lob kam auch von der Linken - sie forderte aber zusätzlich noch einen Mietendeckel.
Als nächstes werden die Pläne von Rot-Grün in den Fachausschüssen der Bürgerschaft debattiert und beraten.
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