Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof gilt jetzt
Der Hamburger Hauptbahnhof gilt als einer der gefährlichsten in Deutschland. Seit Sonntag gibt es dort eine permanente Waffenverbotszone. Laut Innensenator Andy Grote (SPD) soll das mehr Sicherheit geben.
Auch am Hamburger Hauptbahnhof stehen nun Schilder, die auf ein Waffenverbot hinweisen - wie auf St. Pauli und am Hansaplatz. Das permanente Waffenverbot gilt seit dem 1. Oktober für den Bahnhofsbereich, aber auch für die unterirdischen Verbindungstunnel, den Heidi-Kabel-Platz, den Hachmannplatz, den ZOB und den Bereich rund um das "Drob Inn". Mit der neuen Regelung reagiert der Senat auf die steigende Zahl von Straftaten an Deutschlands meistfrequentiertem Bahnhof.
Sicherheit am Haupbahnhof soll erhöht werden
"Unser zentrales Ziel ist es, dass es am Hauptbahnhof sicherer werden soll", sagte Grote am Freitag bei der Vorstellung der Details. Hamburg verfolge das Thema Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen darüber hinaus sehr intensiv auch als Lehre aus dem Fall Brokstedt auf Bundesebene. "Wir wünschen uns bundesweit einheitliche Regelungen zu Waffenverboten in Zügen und Bahnhöfen, aber wir wollen darauf nicht warten. Deswegen setzen wir die Waffenverbotszone jetzt in Kraft", sagte Grote.
Grote: Handlungsspielraum der Polizei wird erweitert
Das Verbot sei vor allem eine Erweiterung des Handlungsspielraums für die Polizei, erklärte Grote: "Es ist ein zusätzliches Instrument der Kolleginnen und Kollegen der Polizeien von Bund und Ländern, hier im täglichen Dienst auch Kontrollen durchzuführen. Menschen auf Waffen zu überprüfen - das dürfen sie ja sonst nicht."
Bei Verstoß: Bußgeld von mindestens 200 Euro
Das Waffenverbot umfasst neben Schusswaffen auch Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern sowie Schlagringe. Bei Verstößen gegen das Waffenverbot droht ein Bußgeld von mindestens 200 Euro. Ausgenommen sind Sicherheitskräfte, aber auch Handwerkerinnen und Handwerker und Mitarbeitende im Geld- und Werttransport. Auch für gastronomische Betriebe, Pfadfindergruppen und Anwohnende, die Messer in verschlossenen Behältnissen mit sich führen, gelten Ausnahmen.
Kontrollen ohne Anlass möglich
Durch die neue Regelung kann die Polizei nun anlasslos jeden Menschen in dem ausgewiesenen Bereich kontrollieren. Dabei will die Polizei vor allem mit Augenmaß vorgehen.
Erste Großkontrolle am Montag geplant
Aber es soll auch generelle Kontrollen geben, erklärte Jan Müller, Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg: "Wir können Einzelpersonen kontrollieren, wir können mal Zugänge komplett zumachen und jegliche Person kontrollieren, oder wir kontrollieren mal eine ganze eingehende S-Bahn. Da sind wir ja im taktischen Spielfeld frei." Die erste Großkontrolle soll am kommenden Montag stattfinden.
Polizeipräsenz am Hauptbahnhof erhöht
Das Waffenverbot gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof erhöhen will. So wurde unter anderem die Polizeipräsenz am Hauptbahnhof noch einmal deutlich erhöht. Es gibt zudem gemeinsame Streifen von Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Hochbahnwache. Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs ausgeweitet werden.
CDU: Handlungsbedarf auch am Steindamm
Kritik kam von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die CDU sprach von einem "Waffenverbot light". Fraktionschef Dennis Thering sagte, ausgerechnet der Steindamm werde ausgelassen, obwohl auch dort ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Er fordert mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten.
Linke: Waffenverbotszone löst Probleme nicht
Die Linke ist der Meinung, dass ein Waffenverbot die Probleme nicht beseitigen wird. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Celik sagte, die Linke sei prinzipiell für ein schärferes Waffenrecht. Wenn der Senat Kriminalität aber wirksam bekämpfen wolle, müsse er Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit ergreifen. Zum Beispiel durch den massiven Ausbau des Suchthilfesystems und der Schaffung von mehr konsumtoleranten Aufenthaltsstätten für suchtkranke Menschen.
AfD: Gewalttäter lassen sich nicht von Schildern abschrecken
Und die AfD sieht das eigentliche Problem in der Asylpolitik. Gewalttäter würden sich nicht von Hinweisschildern abschrecken lassen, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
