Hamburger Hauptbahnhof: Dauerhaftes Waffenverbot kommt
Das Gebiet rund um den Hamburger Hauptbahnhof wird ab Oktober dauerhaft zur Waffenverbotszone. Das kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstag an. Opposition und Polizeigewerkschaft sehen die Pläne kritisch.
Der Bahnhof selbst, die Tunnelanlagen, der ZOB, der Hachmannplatz, der Heidi-Kabel-Platz und der August-Bebel-Park mit der Drogenberatungsstelle "Drob Inn": All das wird ab dem 1. Oktober zur ständigen Waffenverbotszone. Verboten sind dann unter anderem Schusswaffen und alle ähnlichen Gegenstände, Messer ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern, sogenannte Totschläger und Schlagringe.
Videoüberwachung soll ausgebaut werden
Außerdem soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Bisher gibt es rund 400 Kameras, weitere sollen hinzukommen - vor allem im öffentlichen Raum rund um den Hauptbahnhof. Auch am Heidi-Kabel-Platz und am Hachmannplatz sollen Kameras installiert werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden laut Grote geprüft. In ein bis zwei Jahren sollen die Kameras hängen. Grote betonte bei der Vorstellung der Maßnahmen: "Unser Anspruch muss sein, dass sich die vielen Hunderttausend Menschen ohne Angst und mit einem guten, sicheren Gefühl hier bewegen können."
Mehr Kontrollmöglichkeiten durch Waffenverbot
Durch die Einführung einer Waffenverbotszone erhalten die gemeinsamen Streifen von Landespolizei, Bundespolizei, Bahn und Hochbahn noch mehr Kontrollmöglichkeiten. Die sogenannten Quatro-Streifen waren im April im Rahmen der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" gestartet.
Fast 3.500 Personen durch Quatro-Streifen kontrolliert
Schon jetzt zeigt die verstärkte Präsenz der Streifen den Angaben der Beteiligten zufolge erste Wirkung: Bei Körperverletzungen und Diebstählen gebe es seit April einen leichten Rückgang, aber noch seien diese Zahlen wenig aussagekräftig, hieß es von Innenbehörde und Bundespolizei. Die Streifen sollen laut Grote auch bei vielen Gewerbetreibenden und Gastronomen positiv aufgefallen sein. Seit Beginn der gemeinsamen Streifen wurden den Angaben zufolge fast 3.500 Personen überprüft, 243 Strafanzeigen aufgenommen und in knapp 1.000 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt.
60 Prozent der Straftaten sind "Kontrolldelikte"
Der Innensenator spricht im Zusammenhang mit der Kriminalität am Hauptbahnhof weiterhin von einem "dicken Brocken". Die Zahlen der Straftaten sind weiter hoch, aber auch weil vermehrt kontrolliert wird: 60 Prozent der Straftaten seien sogenannte Kontrolldelikte. Auch Drogen sind ein großes Problem: Das Rauschgift Crack macht mittlerweile mehr als 30 Prozent aller Drogendelikte aus.
Zusätzliche Straßensozialarbeiter im Einsatz
Als weitere Maßnahmen am Hauptbahnhof sind noch mehr sichtbare Polizeipräsenz und längere Öffnungszeiten des "Drob Inn" geplant. Zusätzliche Straßensozialarbeiter und -arbeiterinnen sind schon seit dieser Woche unterwegs.
CDU findet Maßnahmen richtig, aber zu spät
CDU-Chef Dennis Thering findet die geplanten Maßnahmen richtig - aber Rot-Grün tue zu spät zu wenig. Auch am Steindamm müsse mehr Polizei sein und ein Waffenverbot herrschen. Die Maßnahmen "dürfen nicht dazu führen, dass von anderen Wachen Polizeibeamte abgezogen werden und dann dort die Kriminalität steigt", betonte Thering.
AfD spricht von "politischer Bankrotterklärung"
"Zu spät und zu wenig", heißt es auch von FDP und AfD. Das sei eine "politische Bankrotterklärung", meint AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann - der Fokus auf den Bahnhof blende die Verelendung im Umfeld aus. Deniz Celik von den Linken spricht von einer "Verdrängung statt Hilfe" mit Blick auf Obdachlose und Drogensüchtige.
Polizeigewerkschaft: "Scherben verfehlter Politik"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die neuen Pläne für den Hauptbahnhof ebenfalls mit kritischem Blick. Die Maßnahmen seien zwar sinnvoll, für die Polizei bedeuteten sie aber vor allem Mehr-Arbeit, sagte Landeschef Thomas Jungfer zu NDR 90,3. "Die Scherben verfehlter Politik rund um den Hauptbahnhof darf durch die Polizei wieder zusammengefegt werden." Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, müssten von der Polizei mit dem sowieso schon zu wenigen Personal übernehmen werden. "Es wäre wünschenswert, wenn die verantwortlichen Behörden gewisse Situationen rund um den Hauptbahnhof vorher erkannt hätten und nicht immer erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", so Jungfer weiter.
Hauptbahnhof gilt als Brennpunkt der Kriminalität
Der Hamburger Hauptbahnhof gilt mit mehr als einer halben Million Menschen täglich als der zweitmeistfrequentierte Bahnhof Europas - und als Brennpunkt der Kriminalität. Laut Bundespolizei wurden dort allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 145 Körperverletzungen, 31 gefährliche Körperverletzungen und 18 gefährliche Körperverletzungen mit gefährlichen Gegenständen gezählt.
