Silvester: Innenbehörde fordert konsequente Strafverfolgung
Hamburgs Innenbehörde fordert eine konsequente Strafverfolgung der Silvester-Randalierer. In der Neujahrsnacht gab es fünf Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und sehr viele auf Beamtinnen und Beamte der Polizei.
Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist bestürzt vom Ausmaß der Gewalt. Er wünscht den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine vollständige Genesung. Sein Sprecher erklärte, man nehme die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sehr ernst. "Jeder Angriff ist unerträglich. Wir sind froh, dass es gelungen ist, zahlreiche Tatverdächtige zu identifizieren", so der Sprecher. Man erhoffe sich eine schnelle und konsequente Bestrafung durch die Justiz.
Mehrere Festnahmen nach Angriffen auf Polizeibeamte
Tatsächlich gab es mehrere Festnahmen in der Silvesternacht: Auf St. Pauli hatte ein Mann von einem Balkon auf der Reeperbahn mit einer Schreckschusswaffe geschossen. Ein 22-Jähriger hatte mit einer Raketen-Batterie auf einen Streifenwagen gezielt. Und am Harburger Ring nahm die Polizei zwei junge Männer in Gewahrsam, die Polizisten mit Böllern und Flaschen beworfen hatten.
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Sanitäter
Insgesamt wurden mehrere Beamtinnen und Beamte sowie Streifenwagen mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen, neben Harburg und auf der Reeperbahn auch in Hausbruch, an den Landungsbrücken und in der Schanzenstraße. Eine Gesamtzahl der Verletzten konnte die Polizei noch nicht nennen. Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte wurden angegriffen. In Schnelsen erlitt ein Feuerwehrmann Verbrennungen, als er und Kollegen mit Böllern beschossen wurden. In Niendorf attackierte ein Mann einen Notarzt und einen Sanitäter. In Hausbruch wollte die Freiwillige Feuerwehr einen brennenden Müllcontainer löschen. Eine etwa 50-köpfige Gruppe bewarf das Löschfahrzeug mit Böllern und beschoss es mit Raketen. Die Feuerwehrleute zogen sich zurück und mussten auf die Polizei warten, um ihren Einsatz fortsetzen zu können.
Hamburg ist dabei kein Einzelfall, auch in Städten wie Berlin hatte es in der Silvesternacht Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. Bundesweit werden deshalb Konsequenzen gefordert. Der Bundestag hatte 2017 die Strafen für Übergriffe auf Rettungskräfte verschärft - auf bis zu fünf Jahre Haft.
"Politik muss handeln, sonst schwindet das Vertrauen"
Ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr hatte dem NDR gesagt: "Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem, wenn Leute, bei denen es darum geht, Menschen in einer Notsituation zu helfen, angegriffen werden." Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) forderte: Opferschutz vor Täterschutz und eine konsequente Strafverfolgung aller Täterinnen und Täter. "Wenn jetzt politisch keine Zeichen gesetzt werden, schwindet das Vertrauen der Rettungskräfte in die Politik", hieß es. Hamburgs Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem hohen Migrantenanteil unter den Randalierern. Sie wünscht sich mehr Gewalt-Vorbeugung in Schulen und Jugendtreffs.
Hamburgs Innenbehörde will außerdem prüfen, ob das Böllerverbot zu Silvester ausgeweitet wird. Dieses Mal galt es nur rund um die Binnenalster und auf dem Rathausmarkt.
Gewalt gegen Polizisten nicht nur zu Silvester
Gewalt gegenüber Einsatzkräften gibt es nicht nur zu Silvester. Immer öfter gibt es auch sonst Angriffe auf Polizeibeamte und -beamtinnen. Bis September gab es im Jahr 2022 in Hamburg insgesamt 1.958 Fälle - 184 mehr als im Vorjahreszeitraum. Darunter waren allein 899 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, 96 Mal kam es zu einer Bedrohung. Die Zahl für das gesamte Jahr liegt bisher noch nicht vor.
