Kritik nach Polizeieinsatz gegen Klima-Aktivisten in Hamburg
Ein Einsatz der Hamburger Polizei gegen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sorgt für Kritik: Beamte und Beamtinnen hatten am frühen Sonntagmorgen am ZOB einen Reisebus mit 50 Demonstrierenden gestoppt, die auf dem Weg zu einer Protestaktion nach Lützerath in Nordrhein-Westfalen waren.
Der Bus wurde insgesamt drei Stunden lang von der Polizei festgehalten, die Insassinnen und Insassen wurden gefilmt, ihr Gepäck gefilzt und die Personalien aufgenommen. Federführend für die Maßnahme war der Staatsschutz der Polizei, der befürchtete, dass es zu Straftaten kommen könnte. Eine Polizeisprecherin sprach von einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Bei der Aktion wurde unter anderem Sekundenkleber sichergestellt.
"Fühlt sich nach reiner Schikane an"
"Dieser Einsatz wirft Fragen auf, die wir klären werden" twitterte Hamburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. Auch Annika Rittmann von der Klimabewegung "Fridays for Future" kritisierte den Polizei-Einsatz scharf. Die Hamburgerin sagte NDR 90,3: "Damit werden Menschen kriminalisiert und vorverurteilt - obwohl sie nur zu einer angemeldeten Protestaktion fahren wollten. Der Einsatz fühlt sich nach reiner Schikane an."
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer nannte die Aktion bei Twitter eine "Kriminalisierung einer klimabewegten Zivilgesellschaft". Ähnliche Kritik kommt auch von der Linken: Das Vorgehen der Hamburger Polizei sei ein unentschuldbarer Versuch der Kriminalisierung von Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, so der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch.
Der Reisebus war von der Hamburger Autorin und Podcasterin Katja Diehl organisiert worden. Auch sie bestätigte im Gespräch mit NDR 90,3 den Einsatz in der Nähe des Hauptbahnhofes mit Dutzenden Polizistinnen und Polizisten. Ziel des Busses war das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das der Energiekonzern RWE zur Kohle-Gewinnung abreißen will, um die darunter liegende Kohle abzubaggern.
Ziel: Protest in Lützerath
Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten haben die verlassene Siedlung jedoch besetzt und wollen sich der angekündigten Räumung widersetzen. Am Sonntag versammelten sich Hunderte Protestierende auf dem Gelände. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Dorf von der Polizei räumen lassen - möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen ist.
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