Norddeutsche Seehäfen: Bund soll mehr Geld bereitstellen
Die Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und -minister der fünf Küstenländer haben nach ihrer gemeinsamen Konferenz am Freitag in Hamburg den Bund aufgefordert, mehr Geld für die norddeutschen Seehäfen bereitzustellen. Beim Streit um den Schlick aus dem Hamburger Hafen sind die Chancen für einen Kompromiss etwas größer geworden
Von der Wirtschaftskraft der Häfen profitiere ganz Deutschland, aber die Infrastruktur werde fast ausschließlich von den Ländern finanziert, kritisieren die Teilnehmenden der Konferenz. Das müsse sich ändern. Gerade in Zeiten, in denen die Häfen für den Import von Flüssig-Erdgas oder Wasserstoff gebraucht werden. Im Klartext: Der Bund sollte mehr zahlen. Der habe auch bereits zugesagt, sich im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie stärker zu engagieren, heißt es in einer Erklärung nach der Ministerkonferenz.
Elbschlick: Chance auf Kompromiss wächst
Im Streit um den Schlick aus dem Hamburger Hafen gibt es zwar noch keine Lösung, aber die Zeichen stehen etwas weniger auf Konfrontation. Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) kündigte an, dass es noch einmal Gespräche mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein geben solle, an denen auch der Bund beteiligt werde - um einen Kompromiss zu finden. "Wir müssen da noch mal sachlich rangehen", so Westhagemann.
Niedersachsen hatte mit einer Klage gedroht, falls Hamburg Elbschlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappt. Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) teilte mit, dass die Hamburger Probleme um den Elbschlick nicht auf Kosten Cuxhavens gelöst werden dürften. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) forderte eine sinnvolle Lösung. Der Schlick könne etwa zum Deichbau genutzt werden. "Das ist die Lösung, die wir brauchen", so Lies.
"Zeitenwende" für die Schiffbauindustrie gefordert
Auch um die Zukunft des Schiffbaus ging es bei der Konferenz. Die Minister, Ministerinnen und Senatoren haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet, dabei die Chancen der Energiewende zu nutzen. Sie sprachen von einer "Zeitenwende". Werften und Zulieferer sollen einen wichtigen Beitrag leisten, zum Beispiel beim Ausbau der Offshore-Wind-Energie. "Der Branche kommt sowohl bei den klimapolitischen als auch sicherheitspolitischen Veränderungen eine Schlüsselrolle zu", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), der den Appell initiierte.
Den Aufruf unterzeichneten neben Meyers Amtskolleginnen und -kollegen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen auch der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, die IG Metall Küste und die Industrie- und Handelskammer Nord.
Lokale Wertschöpfung müsse gesichert werden
Die Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller (Grüne), sprach von einem guten Austausch. Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Energiesicherheit sei deutschlandweit ins Bewusstsein gerückt. Mit den Landesministerinnen und -ministern sei sie sich einig, dass die Planung beschleunigt, die Finanzierung verbessert und die lokale Wertschöpfung gesichert werden müsse.
