CDU-Winterklausur in Hamburg: Wie Merz die Wirtschaft beleben will
Der CDU-Bundesvorstand ist am Sonnabend zur Winterklausur in Hamburg zusammengekommen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte bei der Tagung in Hammerbrook an, bei einem Wahlsieg die Wirtschaft mit zügigen Entscheidungen zu beleben.
Mit ihrer "Agenda 2030" will die CDU die Wirtschaft unter anderem mit Steuersenkungen, weniger Bürokratie und durch die Abschaffung des bisherigen Bürgergelds ankurbeln. Merz erwartet für Deutschland schon im Sommer eine bessere Stimmung, wenn seine Partei die Regierung übernehmen sollte. Da 50 Prozent der Wirtschaftspolitik Psychologie seien, "müssen wir etwas tun mit schnellen Entscheidungen, die die Stimmung im Lande wieder verbessern".
CDU will neue Gefährder-Kategorie einführen
Der Vorstand beschloss in Hamburg auch ein Konzept zur Inneren Sicherheit. Neben den bereits bekannten Unions-Vorschlägen wird darin gefordert, eine neue Gefährder-Kategorie für psychisch kranke Gewalttäter einzuführen. Merz bekräftigte, dass es möglich sein sollte, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Bei schweren Taten wie Kindesmissbrauch sollen Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für mindestens drei Monate verpflichtet werden.
Merz über Trump: Mehr gemeinsame Möglichkeiten als Konflikte
Vor der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar rief Merz zu einer gemeinsamen europäischen Strategie auf: "Bevor wir Botschaften in die USA schicken, sollten wir uns auf der europäischen Ebene gemeinsam verständigen." Es gebe viele gemeinsame Interessen mit den USA, man teile die Vorstellungen zu Demokratie und Freiheit, sagte Merz. "Deswegen sehe ich sehr viel mehr Überschneidungen, sehr viel mehr gemeinsame Möglichkeiten als Konflikte." Wenn Europa seine Kräfte bündele, sei man stark. Wenn Deutschland die Führungsrolle in der EU so wie gegenwärtig nicht einnehme, sei man schwach.
