Merz in Hamburg: Wie die CDU bei der Bundestagswahl punkten will
Einen Tag vor der Klausurtagung der CDU hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Club der Hamburger Wirtschaftsjournalisten zum Wahlprogramm seiner Partei und den wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl geäußert.
Vor rund 50 anwesenden Mitgliedern des Clubs schloss der CDU-Chef am Donnerstag eine Koalition mit der AfD erneut kategorisch aus. "Wenn wir denn schon eine Koalition eingehen müssen, und die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dann schließe ich aus, dass wir das mit der AfD machen", sagte er. Er wiederhole das immer wieder, damit niemand auf irgendeinen Gedanken komme, dass da vielleicht doch etwas möglich sein könnte. "Da ist nichts möglich. Die Tür ist geschlossen und abgeschlossen."
Steuerreform auf der "Agenda 2030"
Mehr Datensicherheit, ein Bürokratie-Rückbau und eine kleine Kehrtwende bei der Energie-Politik: Das sind wichtige Eckpunkte, mit denen Merz die deutsche Wirtschaft stärken will. Die "Agenda 2030" soll eine umfassende Steuerreform bringen, schrittweise über die kommenden vier Jahre. Mittelfristig wolle er ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen.
Merz: Debatte über Prozente bei Verteidigung zweitrangig
Es sollen deutliche Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur fließen. Im Hinblick auf die Bedrohungen durch Russland soll die EU große Rüstungsaufträge gemeinsam vergeben und nicht jedes Land einzeln. Damit will Merz die Verteidigungsfähigkeit Europas verbessern. Bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben hält er fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend: "Ob es nun 2, 3,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung."
Torte auf Lindner: "Vorgeschmack, was kommen könnte"
Den Schaumtorten-Wurf auf Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Greifswald verurteilte Merz. "Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben", sagte der CDU-Vorsitzende. Es sei Gott sei Dank nicht mehr passiert. Aber die Bereitschaft zur gewalttätigen politischen Auseinandersetzung scheine in Teilen der Bevölkerung zuzunehmen. FDP-Chef Lindner war bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit einer schaumartigen Substanz beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht.
