Politiker verurteilen Farb-Attacke auf Hamburger Rathaus
Einen Tag vor dem Besuch des britischen Königs Charles III. und seiner Frau Camilla haben Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" das Hamburger Rathaus mit Farbe besprüht.
Zwei Aktivisten hatten die orangene Farbe in Feuerlöscher gefüllt und sie am Donnerstagmorgen am Hauptportal des Rathauses und auf einem Fenster verteilt. Bis in acht Meter Höhe reichte die Farbe. Gleich im Anschluss begann eine Reinigungsaktion am Rathaus. Nach der Farb-Attacke entrollten die Aktivisten außerdem ein Transparent mit der Aufschrift "Artikel 20a Grundgesetz = Leben schützen". In dem Artikel ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere festgeschrieben. Das Transparent wurde schnell wieder entfernt. Gegen die beiden 19 und 24 Jahre alten Aktivisten seien Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Haftgründe gegen die beiden, die die Polizei bereits von der jüngsten Elbbrücken-Blockade kenne, lägen nicht vor.
Tschentscher: Gruppe diskreditiert sich als Gesprächspartner
Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat angesichts der jüngsten Aktionen der "Letzten Generation" weitere Gespräche mit den Klima-Aktivistinnen und Aktivisten abgelehnt. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte: "Die Methoden der sogenannten Letzten Generation werden zunehmend fragwürdiger. Die Initiative diskreditiert sich als seriöser Gesprächspartner. Sie richtet sich mit dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gegen einen zentralen Ort unserer demokratischen Verfassung. Die Senatskanzlei hat Strafantrag wegen aller in Frage kommender Delikte gestellt. Die Aktionen der Letzten Generation richten großen Schaden an und spalten die Gesellschaft." Die wiederholten Verkehrsblockaden würden zu zusätzlichen CO2-Emissionen führen und die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz untergraben. Die Straftaten der Gruppe seien "keine Kavaliersdelikte" und müssten von der Justiz entsprechend sanktioniert werden.
Grote sieht Grenzüberschreitung
Innensenator Andy Grote (SPD) sprach am Donnerstag im Interview mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen von einer Grenzüberschreitung. "Das Rathaus ist die Herzkammer unserer Demokratie und steht für unsere Stadt." Es sei eine absolute Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs und inzwischen fehle ihm jedes Verständnis und auch jede Geduld. Man müsse sehen, wie sich die Lage weiter entwickele. Die Innenbehörde werde möglicherweise Schutzmaßnahmen anpassen.
Auch Grüne distanzieren sich
Der Fraktionschef der Grünen, Dominik Lorenzen, distanzierte sich ebenfalls von den Aktionen der "Letzten Generation". Im Gespräch mit dem NDR Hamburg Journal sagte er, auch diejenigen, die in Parlamenten, auf der Straße oder in Umweltschutzorganisationen für mehr Klimaschutz kämpfen würden, seien "genervt". Lorenzen: "Das bringt uns ja nichts. Das ist ein Bärendienst an der Sache. So bewegen wir nicht Klimaschutz nach vorne, wenn die hier das Rathaus vollschmieren."
Thering: "Die Letzte Generation ist wirklich das Letzte"
CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte die Farbattacke "unterirdisch". "Niemand hat Lust auf Chaoten, die Bilder zerstören, stundenlang Straßen blockieren oder wie heute das Rathaus beschmieren." Sie vergifteten damit höchstens das Klima in der Gesellschaft. "Die Letzte Generation ist wirklich das Letzte", sagte Thering. Thering forderte, dass den Aktivisten der von ihnen verursachte Schaden vollständig in Rechnung gestellt werden müsse.
AfD fordert Freiheitsstrafen
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verlangte ein beschleunigtes Strafverfahren "und eine konsequente Aburteilung zu einer Freiheitsstrafe".
Immer wieder Straßenblockaden
In den vergangenen Tagen wurden in der Stadt immer wieder Straßen blockiert, weil sich Menschen beispielsweise mit schnellbindendem Beton auf Fahrbahnen festklebten. Ein großes Verkehrschaos gab es am vergangenen Sonnabend, als Aktivistinnen und Aktivisten die Elbbrücken blockierten. Zum gleichen Zeitpunkt war der Elbtunnel wegen Bauarbeiten gesperrt. Es gab einen kilometerlangen Stau, der sich erst nach Stunden auflöste.
Königspaar am Freitag zu Besuch in Hamburg
Am Freitag werden der britische König Charles III. und seine Frau Camilla in Hamburg erwartet. Begleitet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender wollen die beiden sich am Nachmittag im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eintragen.
