Senatorin Pein geht von Fertigstellung des Elbtowers bis 2028 aus
Stand: 17.11.2023 19:17 Uhr
Der Elbtower in der Hafencity ist bereits zu einem Drittel fertiggestellt. Das wurde am Freitag bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses bekannt. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) geht davon aus, dass der 245-Meter-Turm zu Ende gebaut wird. Seit drei Wochen herrscht Baustopp.
Im Ausschuss bemühte sich Pein, die auch Aufsichtsratschefin der städtischen Hafencity GmbH ist, um Vertrauen. "Jetzt gehen wir von einer Fertigstellung im Juli 2028 aus, so wie es im Vertrag vorgesehen ist." Bei Übergabe des Grundstücks an den Projektentwickler war der Senat im Januar dieses Jahres noch von einer Fertigstellung des Prestigeobjekts bis spätestens 2026 ausgegangen.
Der private Elbtower sei schon zu 32 Prozent fertig gestellt, ein Viertel der Bauleistung sei vollbracht. Der Investor Signa Prime Selection wolle weiterbauen.
Kritik an Vertrauen in Investor
Der SPD-Abgeordnete Markus Schreiber war damit nur halb zufrieden: "Wo man Kritik üben kann ist, dass man überhaupt einen Vertrag mit diesem Investor gemacht hat. Das hätte man nicht machen müssen." Denn Investor René Benko hätte schon bei Vertragsabschluss einen schlechten Ruf gehabt. Auch Thilo Kleibauer (CDU) kritisierte den Senat für das blinde Vertrauen in den Investor. Noch vor zwölf Monaten habe man ihn als soliden Geschäftspartner bezeichnet. "Insofern erwarten wir hier, dass keine zusätzlichen Risiken für die Stadt entstehen", so Kleibauer.
AUDIO: Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema Elbtower (1 Min)
Elbtower könnte im Extremfall schneller an die Stadt fallen
Auf dem Haushaltsausschuss wurde zudem bekannt, dass der Elbtower im Extremfall schneller an die Stadt fallen könnte als gedacht. Sollte die Elbtower-Gesellschaft in Konkurs gehen, fällt der Turm innerhalb eines Jahres an die Stadt. Dabei bekäme Hamburg den vollen Grundstückspreis erstattet sowie die schon gebauten 20 Stockwerke gratis dazu.
Schreiber erläutere dazu: "Wir hätten dann ein paar hundert Millionen Euro zumindest für den Untergrund unbezahlt bekommen." Die Stadt könne dann einen neuen Investor suchen, denn selber bauen will die Stadt nicht. Hält der Investor aber länger durch und baut selber weiter, hat er bis 2029 Zeit zur Fertigstellung.
Abgeordnete der Hamburger Linkspartei protestierten vor den Toren der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema Elbtower.
Protestaktion der Linken
Vor der Tür des Ausschusses ließen Abgeordnete der Linkspartei den Elbtower aus Pappkartons symbolisch einstürzen. Dabei bezweifelte Heike Sudmann (Linke) die harten Sanktions-Möglichkeiten Hamburgs beim Baustopp: "Die Stadt kann die erste Strafzahlung, dass weitergebaut wird, frühestens 2029 aussprechen." Sudmann befürchtet, dass Hamburg für die kommenden fünf Jahre eine "Bauruine" drohe. "Sollte Signa nicht weiterbauen, dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger sich auf Jahre die Elbtower-Baustelle als Mahnmal der Großmannssucht von Olaf Scholz und als Relikt kapitalistischer Stadtentwicklung angucken können", sagte Sudmann. Und das sei "wirklich kein schöner Anblick".
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