Hamburger Polizei zeigt wegen Freitagsgebeten viel Präsenz
Noch bis Sonntag sind pro-palästinensische Demonstrationen in Hamburg verboten. Die Polizei hatte sich nach den Freitagsgebeten an Moscheen postiert, um das Verbot durchzusetzen. Es blieb aber weitgehend ruhig.
In der Hamburger Innenstadt gab es keine größeren Versammlungen. Einsatzkräfte waren in Alarmbereitschaft gewesen, um bei Bedarf verbotene Pro-Palästina-Proteste schnell auflösen zu können. In den Straßen rund um den Hauptbahnhof standen viele Busse der Polizei. Auch vor den gut besuchten Moscheen im Stadtteil St. Georg zeigte die Polizei Präsenz. Einige Menschen verteilten dort Flyer, auf denen die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen kritisiert wurden.
Bei Demonstrationen drohen Geldstrafen
Sollte es bis Sonntag zu anti-israelischen Protesten kommen, wird die Polizei die Versammlungen auflösen - bis Ende der Woche gilt das Verbot solcher Pro-Palästina-Demonstrationen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei befürchtet, dass es bei solchen Versammlungen auch zu Ausschreitungen kommen kann oder dass Protestierende verbotene Symbole zeigen könnten. Deshalb seien die Palästina-Proteste vorerst verboten.
Polizei: Es braucht eine "Exit-Strategie"
Auf Nachfrage von NDR 90,3 hatte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen betont, das Demonstrationsverbot lasse sich nicht ewig verlängern, dafür müsse irgendwann eine "Exit-Strategie" folgen. Denn auch der Polizei ist klar: Das Versammlungsverbot ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit - und damit ein besonders harter Einschnitt.
Trotz des Demonstrationsverbots waren vor zwei Tagen in der Innenstadt Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Die Stimmung vor Ort war aufgeladen.
Verfassungsschutz: Viel Unterstützung für Hamas im Internet
Insgesamt bekommen Hamas-Terroristen laut Hamburgs Verfassungsschutz in diesen Tagen vermehrt Unterstützung im Internet. Palästina- und Hamas-freundliche Postings kamen demnach unter anderem von Angehörigen der islamistischen Szene in Hamburg, aber auch aus Teilen des Links- und Rechtsextremismus. Im Gespräch mit NDR 90,3 nannte Verfassungsschutzchef Torsten Voß als Beispiel die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv". Sie wolle Muslime aus der Gesellschaftsmitte in den Extremismus führen, so Voß. Auch eine Radikalisierung von Teilen der arabischen Gemeinschaft, könne nicht ausgeschlossen, ergänzte er. Eine akute Terrorgefahr durch den Nahostkonflikt bestehe allerdings nicht, glaubt der Verfassungsschützer. Allerdings sei das Sicherheitsrisiko für jüdische Einrichtungen erhöht und deshalb mehr Polizei im Einsatz.
