Pro-Palästina-Demo in Hamburg aufgelöst: Demo-Verbot bis Sonntag
Am Mittwoch sind in der Hamburger Innenstadt erneut pro-palästinensische Demonstrierende auf die Straße gegangen. Unterdessen wurde das Verbot solcher Kundgebungen bis Sonntag verlängert.
Auf dem Jungfernstieg hatten zunächst etwa 20 Menschen gegen die Angriffe Israels protestiert - unter anderem mit Pappplakaten auf denen eine Wassermelone zu sehen war, das altbekannte Zeichen der Palästina-Proteste. Vier junge Männer wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie NDR 90,3 berichtete. Laut Augenzeugen sollen sie zwei Palästina-Flaggen mit dem Abbild des irakischen Diktators Saddam Hussein gezeigt haben.
Großaufgebot der Polizei im Einsatz
Am frühen Abend versammelte sich eine weitere Gruppe Demonstrierender auf der Mönckebergstraße. Die Polizei löste den Protest auf und kesselte die Protestierenden ein. Das NDR Hamburg Journal berichtete von rund 50 Personen, die festgesetzt und deren Personalien von der Polizei überprüft wurden. Die Beamtinnen und Beamten erteilten ihnen dann Platzverweise. Vor dem Rathaus, auf dem Jungfernstieg und in der Mönckebergstraße war die Polizei mit mehr als 20 Bussen im Einsatz. Zudem bewachten die Einsatzkräfte den Rathausmarkt.
Viele der Palästina-Demonstrantinnen und -Demonstranten kritisierten den Eingriff der Polizei und forderten Meinungsfreiheit.
Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen verlängert
Unterdessen hat die Hamburger Polizei das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen bis einschließlich Sonntag verlängert. Das teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Betroffen sind demnach "alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)". Die Polizei als Versammlungsbehörde hatte das Verbot am vergangenen Sonntag mit einer Allgemeinverfügung verhängt, es galt zunächst bis Mittwoch.
Angesichts der aufgeheizten Stimmung geht die Polizei davon aus, dass pro-palästinensischen Demos eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung sind. Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kommentierte die Proteste im Netz und schrieb dazu: "Geschichtsvergessen und unverantwortlich. Macht mich fertig, so etwas zu sehen."
