Pro-palästinensische Demo am Hamburger Hauptbahnhof
Am Hamburger Hauptbahnhof ist es am Freitagabend zu Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Polizei gekommen.
Die Polizei brachte mehrere Demonstrierende zu Boden, wie ein Reporter des NDR berichtete. Es sei zu Handgreiflichkeiten und Schubsereien gekommen. Die insgesamt rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten schwenkten Palästinenserflaggen und riefen "Free Palestine" oder "Hoch die internationale Solidarität". Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde von der Polizei eingekesselt. Es wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Schließlich beruhigte sich die Lage wieder. Eine geplante Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Rojava und Palästina" am Hauptbahnhof war zuvor untersagt worden. Dennoch wurde im Internet weiter für die Versammlung mobilisiert, sodass die Polizei mit spontanen Aktionen gerechnet hatte.
Lage an den Moscheen am Nachmittag ruhig
Insgesamt waren rund 800 Polizistinnen und Polizisten am Freitag in Hamburg im Einsatz. In der Nähe des Hauptbahnhofs standen zahlreiche Mannschaftswagen von Landes- und Bundespolizei sowie Wasserwerfer und ein Räumpanzer. Bis zum Nachmittag war die Lage rund um den Steindamm im Stadtteil St. Georg ruhig geblieben - auch nach den Freitagsgebeten in den Moscheen. Vereinzelt musste die Polizei anrücken, weil es Streit zwischen Moschee-Besuchern gab. Vor einer Moschee wurden außerdem pro-palästinensische Flugblätter verteilt.
Auch Dolmetscher im Einsatz
"Wir prüfen jede Versammlungsanmeldung sehr intensiv und schöpfen dabei alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten aus", erklärte ein Polizeisprecher. Sollte es bei Demonstrationen zu Straftaten kommen, werde die Polizei konsequent einschreiten. "Wir halten dafür eine hohe Zahl an Einsatzkräften vor", so der Sprecher weiter. Es seien auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Einsatz, um auch in anderen Sprachen geäußerte strafrechtlich relevante Äußerungen identifizieren zu können.
Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht
Mögliche spontane Versammlungen könnten von einer sehr hohen Emotionalität geprägt sein und es könne auch zu strafbaren Handlungen wie Billigung von Straftaten oder Volksverhetzung kommen. Im Internet kursieren Aufrufe zu Protesten und Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden. Vor jüdischen Einrichtungen erhöhte die Polizei ihre Präsenz - etwa vor der Synagoge in Eimsbüttel oder vor einer jüdischen Schule im Grindelviertel.
Innensenator Grote kündigt konsequentes Vorgehen an
"Wer die menschenverachtende und alle Grenzen überschreitende Barbarei der Hamas befürwortet oder sich darüber freut, für den kann es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). "Das Bejubeln und Feiern der Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas ist unerträglich und hat auf unseren Straßen keinen Platz." Die Polizei werde bei entsprechenden Aktionen konsequent vorgehen. Die Hamas hatte am Sonnabend ein Massaker unter israelischen Zivilistinnen und Zivilisten angerichtet. Mit mehr als 1.200 Todesopfern war es das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Israel reagierte mit Luftangriffen auf den von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Generalstaatsanwalt verfolgt Straftaten mit Israel-Bezug
Straftaten mit Bezug zu Israel und den Terroranschlägen der islamistischen Hamas werden in Hamburg künftig zentral von der Generalstaatsanwaltschaft verfolgt. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich habe sämtliche entsprechende Vorgänge an sich gezogen, teilte die Justizbehörde mit. "Alle bereits anhängigen und künftigen Verfahren werden gesondert in der dortigen Zentralstelle Staatsschutz erfasst, juristisch gewürdigt und von der Generalstaatsanwaltschaft weiterbearbeitet", hieß es.
Schura mahnt zur Besonnenheit
Unterdessen mahnten die Schura Hamburg und Schleswig-Holstein, also die Räte der Islamischen Gemeinden in beiden Ländern, in einem Schreiben an ihre Mitgliedsgemeinden zur Besonnenheit. "Wir wissen, dass das palästinensische Volk seit vielen Jahren vor Ort unter der Ungerechtigkeit, die durch die israelische Besatzung in Palästina hervorgerufen wird, leidet und wir leiden mit ihnen", heißt es darin. Dennoch könne und dürfe das nicht als Grund dafür herhalten, unschuldige Zivilisten zu ermorden. Im Hinblick auf die erwarteten Kundgebungen heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass extremistische Gruppierungen das Leid der Opfer und unser Mitgefühl ausnutzen wollen, um möglichst viele Menschen auf ihre Kundgebungen zu locken." Dort gehe es oft nicht um legitime Ansprüche, sondern um Provokation und radikale Verschärfungen des Konflikts mit noch mehr Leid und Unruhe auch innerhalb der hiesigen Gesellschaft.
