IZH in Hamburg: Schließung auch im Bundestag gefordert
Der Druck auf das Innenministerium steigt, das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH), das als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes gilt, zu verbieten.
Nachdem das IZH offenbar schon am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Thema gewesen war, wurde auch am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung ein Verbot der Blauen Moschee gefordert.
"Keine rechtsfreien Räume in Hamburg"
Die Rednerinnen und Redner im Bundestag waren sich einig: Deutschland stehe im Kampf gegen den Terror der Hamas fest an der Seite Israels. Für Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gehört dazu auch, sich dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland entgegenzustellen. "Zu dieser Entschlossenheit gegenüber Antisemitismus zählt schließlich, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird." Er appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Schließen Sie endlich das Islamzentrum in Hamburg."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ging sogar noch einen Schritt weiter. "Wir werden dafür sorgen, dass Organisationen und Vereine, die die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt unterstützen, in unserem Land verboten werden. Dazu gehören zum Beispiel das Islamische Zentrum in Hamburg und andere Organisationen."
Innenministerium prüft Schließung
Für die mögliche Schließung der Blauen Moschee ist das Bundesinnenministerium zuständig. Dort wird ein solcher Schritt derzeit geprüft. Der Hamburger Senat würde dies ausdrücklich begrüßen und unterstützen, hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt.
Unterdessen rief das IZH am Donnerstag zu Frieden und Wahrung der Menschenrechte im Nahen Osten auf. "Obwohl wir als Gotteshaus politische Neutralität wahren, sprechen wir uns entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen aus und appellieren an alle Parteien, den Weg des Friedens zu suchen und die Menschenrechte zu achten", teilte das Zentrum mit. Die konkrete Frage, wie es den Überfall der islamistischen Hamas auf Israel mit mehr als 1.000 toten Zivilisten und Zivilistinnen bewerte, beantwortete das IZH jedoch nicht.
