Hamburger CDU stellt 74 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt
Vor Beginn der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU die Pläne des Senats kritisiert. Sie wirft der rot-grünen Regierung vor, Finanzierungsprobleme mit Buchungstricks zu kaschieren und will insgesamt andere Schwerpunkte setzten.
Zur Halbzeit von Rot-Grün in Hamburg will sich die CDU inhaltlich in Stellung bringen und legt vor: Mit 74 Änderungsanträgen zum geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 geht die größte Oppositionspartei in die Schlussberatungen in der kommenden Woche. Die Erfolgsaussichten in der Bürgerschaft gegen die Senatsmehrheit sind allerdings verschwinden gering.
CDU würde in Hamburg gern 250 Millionen Euro umverteilen
Aber die Botschaft ist klar: Die CDU will vieles anders machen in der Stadt. Rund 250 Millionen Euro würde sie mit ihren Anträgen umverteilen, sagte Fraktionschef Dennis Thering am Montag. Einen Zukunftsfonds will sie mit einem Teil der sprudelnden Hapag-Lloyd-Dividenden einrichten. Jeweils 30 Millionen Euro sollen an Hochschulen und an die Forschung gehen und innovative Start-ups mit nochmal 25 Millionen gefördert werden. Schulen, die innere Sicherheit, Hamburgs Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bezirke sollen gestärkt werden, der Umweltschutz nicht zu kurz kommen und einen "Aktionsplan Obdachlosigkeit" wünscht sich die CDU auch.
Vorwurf gewisser "Buchungstricks"
Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer warf Rot-Grün vor, mit "Buchungstricks" strukturelle Finanzierungsprobleme zu kaschieren. Mit einer Ausweitung der globalen Minderkosten auf 500 Millionen Euro pro Jahr bei gleichzeitiger massiver Erhöhung pauschaler Reservetitel, die ohne parlamentarische Beteiligung ausgegeben werden können, werde das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen. "Damit wird nicht nur das Prinzip der Haushaltsklarheit ignoriert, sondern auch die Bürgerschaft gezielt geschwächt", sagte Kleibauer.
CDU will beim städtischen Personal sparen
Einsparpotenziale sieht die Partei hingegen beim städtischen Personal und fordert dort mehr Effizienz. In den vergangenen drei Jahren sei die Zahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um zehn Prozent auf über 142.000 gestiegen. "Daher ist endlich eine wirksame Personalbremse für die Verwaltung unerlässlich. Dies ist eine unserer Kernforderungen in den Haushaltsberatungen", so Kleibauer. Außerdem fordert die CDU die Rücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung. Dadurch treibe der Senat die Nebenkosten für den Wohnungsbau weiter in die Höhe. Alles, was Bauen und die Schaffung von Wohnraum günstiger mache, müsse nun genutzt werden, ergänzte der Haushaltsexperte.
Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden
Der Senat hatte angekündigt, in den kommenden beiden Jahren mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollten noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema Umwelt und Energie. Am 15. Dezember soll die Bürgerschaft den Doppelhaushalt verabschieden.
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