Hamburg sucht Tausende Schöffen: Bewerbung bis Ende März
Die Hamburger Strafgerichte suchen wieder Schöffinnen und Schöffen. Die Ehrenamtlichen entscheiden gemeinsam mit Berufsrichterinnen und -richtern über Schuld und Strafe.
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) appellierte am Dienstag an die Hamburgerinnen und Hamburger, sich als Schöffeninnen und Schöffen zur Verfügung zu stellen. "Der Rechtsstaat lebt auch vom Mitmachen", sagte sie bei der Landespressekonferenz im Rathaus. Für die anstehende Schöffenwahl würden derzeit 9.800 Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. 4.600 von ihnen sollen ab dem kommenden Jahr für fünf Jahre als Schöffen an den Amtsgerichten und am Landgericht eingesetzt werden, weitere rund 320 als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht.
Gallina: "Bindeglied zwischen Justiz und Bevölkerung"
Schöffinnen und Schöffen seien ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Bevölkerung, sagte Gallina. "Durch ihre Persönlichkeit, Lebenserfahrung und ihr Gerechtigkeitsempfinden können ehrenamtliche Richterinnen und Richter einen wertvollen Beitrag zur gerichtlichen Entscheidung leisten", betonte die Justizsenatorin. In Strafverhandlungen haben Schöffinnen und Schöffen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichterinnen und -richter.
Bewerbung bei zuständigem Bezirksamt
Die nächste Amtszeit geht von 2024 bis 2028. Schöffinnen und Schöffen müssen mindestens ein Jahr in Hamburg wohnen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und bei Amtsantritt zwischen 25 und 69 Jahre alt sein. Zudem dürfen sie keine Vorstrafen haben. Freiwillige müssen ihre Bewerbung an das für ihren Wohnort zuständige Bezirksamt senden. Die Bewerbungsfrist läuft bis Ende März. Die Kandidatenlisten sollen ab April von den Bezirksversammlungen beschlossen werden, die Wahl findet voraussichtlich im Herbst statt. Alle Informationen bündelt die Justizbehörde auch auf der Internetseite www.hamburg.de/schoeffenwahl.
Bürger werden angeschrieben
Da die gesetzlich vorgeschriebene hohe Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten nicht über freiwillige Meldungen zusammenkomme, würden von den Bezirksämtern derzeit 23.000 Schreiben verschickt, in denen Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, sich auf die Listen setzen zu lassen, sagte der Leiter der Wahlgeschäftsstelle im Bezirksamt Wandsbek, Dennis Voß.
Schöffen sollen Vertrauen in die Justiz stärken
Die Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung ein wichtiges Element der Demokratie. Alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom Volke aus, auch in der Rechtsprechung. Die Laienrichterinnen und -richter gelten als Vertretung des Volkes bei den Gerichten. Sie sollen dafür sorgen, dass die Justiz lebensnah handelt und Gerichtsverfahren auch für Nicht-Juristinnen und -Juristen verständlich sind. Außerdem soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz gestärkt werden.
Schöffentag informiert über Aufgaben, Rechte und Pflichten
Auch Richterin Susanne Terborg vom Hamburger Landgericht betonte die Bedeutung von Schöffinnen und Schöffen: "Gerade bei Fragen der Strafzumessung ist es oft sehr hilfreich, dass Schöffen ihren Eindruck wiedergeben, wie sie den Angeklagten wahrgenommen haben." Für Interessierte findet am Sonnabend im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Schöffentag statt, bei dem über Aufgaben, Rechte und Pflichten informiert wird.
