Großrazzia gegen Islamisches Zentrum Hamburg
Gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird ermittelt: Am Donnerstag gab es Durchsuchungen in 54 Objekten in sieben Bundesländern. Im Fokus steht die Blaue Moschee an der Außenalster.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Der Verein Islamisches Zentrum Hamburg e.V. stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Die Sicherheitsbehörden gehen demnach unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt.
Ermittlungen auch gegen Teilorganisationen
Im Fokus des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens stehen neben dem IZH fünf weitere Vereinigungen, die Teilorganisationen sein sollen. Durchsuchungen gab es den Angaben zufolge in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
300 Polizisten in Hamburg im Einsatz
Allein in Hamburg waren 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Polizeikräfte durchsuchten die Blaue Moschee an der Alster, den Sitz des IZH. Schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten sicherten die Zugänge. In der Hansestadt wurden zeitgleich 30 weitere Objekte mit Verbindungen zum IZH durchsucht. Darunter auch ein unscheinbares Bürogebäude in der Nähe des Flughafens, das offenbar Sitz einer islamischen Akademie ist.
Bargeld, Mobiltelefone und Laptops sichergestellt
Bei der Großrazzia wurden nach Angaben des Innenministeriums größere Bargeldmengen, Mobiltelefone und Laptops sowie Schriftstücke und Flugblätter sichergestellt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Das beschlagnahmte Material soll nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet werden.
Hamburgs Innensenator Grote: "Harter Schlag"
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bezeichnete die Razzia gegen das IZH als "harten Schlag". Die Zeit des IZH sei "erkennbar abgelaufen", sagte er. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher."
Faeser: "Dulden keine antisemitische Hetze"
Die Verdachtsmomente gegen das IZH wögen schwer, sagte Faeser. Die Aktivitäten des Zentrums seien darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der obersten iranischen Führer zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Faeser sagte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze."
IZH seit Jahren von Verfassungsschutz beobachtet
Das IZH taucht seit etwa 30 Jahren auch regelmäßig in den Hamburger Verfassungsschutzberichten im Kapitel "Iranische Islamisten" auf. Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Das IZH ist seit Anfang der 1960er-Jahre in der Imam-Ali-Moschee - auch als Blaue Moschee bekannt - an der Hamburger Außenalster ansässig. Die Moschee wurde zur Gründungszeit von in Hamburg lebenden iranischen Kaufleuten finanziert und diente als religiöser Anlaufpunkt der in der Hansestadt wohnenden Schiiten. Über eine Schließung des Zentrums wird seit Monaten diskutiert.
Bürgerschaftsfraktionen fordern Schließung des IZH
Erst in der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und den beiden FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft in einem gemeinsamen Antrag eine schnelle Schließung des IZH gefordert. Auch Linke und AfD fordern die Schließung des Zentrums.
CDU begrüßt Razzia
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßte die Razzia. Sie zeige, "dass das schon lange von uns geforderte und dringend notwendige Verbot des IZH jetzt endlich einen wichtigen Schritt vorangekommen ist", sagte Fraktionschef Dennis Thering. Zugleich kritisierte er, dass sich SPD und Grüne lange gegen eine Schließung gesperrt hätten. "Es ist umso tragischer, dass es erst des bestialischen Terrorangriffs der Hamas auf Israel bedurfte, bis Bewegung in die Sache gekommen ist. Ich erwarte, dass die Bundesinnenministerin das IZH jetzt unverzüglich verbietet und schließt", sagte er.
Kritik an SPD und Grünen
Ähnlich äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter von AfD und FDP. Der "Schlag gegen die Islamisten war lange überfällig", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Durch die blinde Toleranz von Rot-Grün konnte das IZH jahrelang schalten und walten wie es wollte und seine Einflusssphäre vergrößern." Er forderte, die Islam-Staatsverträge der Stadt erneut "auf Herz und Nieren" zu prüfen. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: "Die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegen den verlängerten Arm der Mullahs und Hamas-Unterstützer in Hamburg liegen seit Jahren vor." Die Schließung des IZH hätte längst angegangen werden müssen.
Die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Cansu Özdemir, bedauerte, "dass das IZH sich in den vergangenen Jahren nicht in einen weltoffenen, toleranten Verein entwickeln und sich von der Führung in Iran lösen konnte und wollte - trotz zahlreicher Gespräche auch seitens der Politik und der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften Hamburg)." Ob und was bei der Razzia herauskomme, würden erst die Auswertungen zeigen.
IZH ist optimistisch
Das IZH selbst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe für ein Vereinsverbot ergeben werden. "Das IZH als Verein, sowie die von der Durchsuchung betroffenen Personen kooperieren vollständig mit den Behörden und haben volles Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat", erklärte das Zentrum.
