Razzien gegen mutmaßliche Islamisten und Unterstützer der Hisbollah
Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag rund 20 Objekte mutmaßlicher Unterstützer der libanesischen Hisbollah im Raum Hannover durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen fünf Verdächtige.
Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Festnahmen gab es demnach keine. Durchsucht wurden mehrere Objekte und Vereinsräumlichkeiten in Hannover, heißt es. "Die heutigen Maßnahmen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren", so die Bundesanwaltschaft.
Fünf Verdächtige in Hannover
Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sollen die fünf Beschuldigten mehrere Jahre für die libanesische Schiitenmiliz tätig gewesen sein. Seit 2019 stuft Deutschland die Hisbollah als Terrororganisation ein. Die Männer sollen leitende Funktionen in zwei von der Hisbollah gelenkten Vereinen in Hannover bekleidet haben.
Moschee in Langenhagen durchsucht
Die Durchsuchungen fanden laut Bundesanwaltschaft fast zeitgleich mit einer weiteren bundesweiten Razzia gegen Islamisten statt. Die Ermittlungen richten sich laut Polizei gegen das "Islamische Zentrum Hamburg". Dabei wurden Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, sechs Objekte im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover. Die Durchsuchungen des Generalbundesanwalts waren den Angaben nach zeitlich mit den ebenfalls seit dem Morgen laufenden Razzien gegen Islamisten in sieben Bundesländern abgestimmt. Nach Angaben aus dem niedersächsischen Innenministerium handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren.
Behrens: Keine Toleranz für radikale Islamisten
"Für radikal-islamistische Umtriebe darf es in Deutschland und in Niedersachsen keinerlei Toleranz geben", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag. "Das gilt nicht erst, aber umso mehr seit dem unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem damit verbundenen Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober." Die niedersächsische Polizei unterstütze das Bundesinnenministerium und den Generalbundesanwalt bei den vereinsrechtlichen Ermittlungen zum "Islamischen Zentrum Hamburg" sowie bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anhänger der Hisbollah in Niedersachsen, so Behrens.
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