Hamburgs SPD, Grüne, CDU und FDP fordern Schließung des IZH
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran. Hamburgs SPD, Grüne, CDU und FDP wollen, dass das IZH geschlossen wird.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erhöht Hamburg den Druck auf das IZH, das in der Blauen Moschee an der Alster sitzt. Das IZH solle sofort schließen, fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie die zwei FDP-Abgeordneten vom Senat und dem zuständigen Bundesinnenministerium. Sie haben dazu einen gemeinsamen Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung verfasst.
Jasberg: "Nährboden für Hass gegen Israel"
Vom IZH aus sei das Existenzrecht Israels immer wieder in Frage gestellt worden, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Jennifer Jasberg. "Wir wollen nicht akzeptieren, dass in unserer Stadt einzelne Akteure einen Nährboden für Hass gegen Israel schaffen", so Jasberg weiter. Alle Fraktionschefs stellen sich im Antrag eindeutig auf die Seite Israels. Dennis Thering (CDU) sprach von beschämenden Bildern. "Vielerorts kam es auf pro-palästinensischen Demonstrationen zu antisemitischen Parolen und Gewaltausbrüchen", so Thering.
Bundesinnenministerium prüft IZH-Schließung noch
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte: "Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte." Kienscherf erinnerte daran, dass Hamburgs Innenbehörde letztes Jahr den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen hatte. Das Bundesinnenministerium prüft noch die Schließung des IZH. Zwischenstände gibt das Ministerium nicht bekannt.
Unterschiedliche Kritikpunkte von AfD und Linken
Mit Blick auf den Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, einzig die AfD fordere seit Jahren klare Kante gegen das Islamische Zentrum - anders als SPD und Grüne. Die betrieben jetzt Augenwischerei. Die Linke beschwerte sich hingegen, dass sie nicht gefragt wurde, den Antrag mit einzubringen, denn sie stehe voll und ganz hinter einem Verbot. Eine Schließung des IZH wäre ein wichtiges Zeichen an die Opfer des iranischen Regimes.
