Bürgerschaft kritisiert die Hafenpolitik des Hamburger Senats
Stand: 30.11.2022 20:27 Uhr
Zwei Tage ist es her, dass Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die große Senatsumbildung angekündigt hat. In der Bürgerschaft sorgte das am Mittwoch für hitzige Debatten. Aber: Fast alle Fraktionen dankten dem scheidenden Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos).
"Wirtschaftssenator an SPD und Grünen gescheitert" - unter dieser Überschrift hatte die CDU-Opposition die Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet. Aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Linken, AfD und FDP kritisierten, dass Westhagemann der Rückhalt im rot-grünen Senat gefehlt habe. CDU-Fraktionschef Dennis Thering nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Hafenpolitik. "Was Hamburgs Hafen braucht, sind bessere Wettbewerbsbedingungen, ist eine Planungssicherheit", so Thering. Das gelinge aber nicht, weil sich SPD und Grüne sich uneins sind, meint nicht nur die CDU, sondern auch die AfD.
Linke: "Hafenpolitik des Senats ist gescheitert"
Norbert Hackbusch von der Linksfraktion schlug in die gleiche Kerbe - und nannte die Schlickprobleme in der Elbe hausgemacht: "Die Elbvertiefung ist nicht nur gescheitert, sondern die gesamte Politik des Hafens und dieses Senats in Zusammenhang mit dem Hafen ist gescheitert." Seit vielen Jahren verspreche der Senat ein vernünftiges Sedimentmanagement. "Nichts ist davon da", sagte Hackbusch. Und auch die prognostizierte Steigerung der Tonnagemenge beim Umschlag im Hafen sei nicht erreicht worden.
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein dankte Westhagemann dafür, dass er die Interessen der Wirtschaft immer klar vertreten habe - "leider mit immer weniger Rückhalt im Senat".
SPD: "Die Schlickprobleme werden gelöst"
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf wies die Darstellung einer in der Wirtschaftspolitik zerstrittenen Koalition, die den Hafen vernachlässige, zurück. "Über 740 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren investiert, um den Hafen voranzubringen und die Industrie voranzubringen", sagte er. In Bezug auf die Elbvertiefung sagte er, hier sei nicht der Hamburger Senat gescheitert. "Der Bund ist gescheitert, er stellt nicht die personellen Ressourcen zur Verfügung", so Kienscherf. Dass die Elbvertiefung gescheitert sei, hatte in der vergangenen Woche Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen gesagt. In der Bürgerschaft wiederholte er das allerdings nicht. Die Schlickprobleme würden gelöst, versprach die SPD. In der kommenden Woche treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Küstenländer im Hamburger Rathaus zu einem ersten Schlickgipfel.
Bekommt viel Applaus für seine wohl letzte Rede in der Bürgerschaft: Michael Westhagemann (parteilos).
Westhagemann hält eine letzte Rede
Emotional wurde es, als Michael Westhagemann - wahrscheinlich zum letzten Mal - an das Rednerpult trat. Er zog eine positive Bilanz seiner vierjährigen Amtszeit: "Ich glaube, wir haben viel erreicht". Er verwies unter anderem auf Klimaschutz und Klimaanpassung, erneuerbare Energien inklusive Wasserstofftechnologie sowie die Digitalisierung. "In einem Jahr wird der erste Quantencomputer aus Hamburg an den Start gehen", so Westhagemann. Das sei "Leuchtturm und Benchmark". Auch zeigte er sich sicher, dass man den Hafen zu einem Leuchtturm entwickeln werde. "Ich bin froh, meinen Beitrag geleistet zu haben. Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre", sagte er am Ende mit gebrochener Stimme. Darauf folgte eine Minute Applaus im Stehen. Am 15. Dezember scheidet Westhagemann aus dem Amt, dann wird Melanie Leonhard seine Nachfolge antreten.
