Bürgermeister Tschentscher bildet Hamburger Senat um
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am frühen Montagabend Details der Senatsumbildung bekannt gegeben. Dabei stellte er zwei neue Senatorinnen vor, eine dritte wechselt das Ressort.
Der erste Schritt der Senatsumbildung verlief reibungslos. Einstimmig votierten Hamburgs SPD-Landesvorstand und die SPD-Fraktion für die neuen Senatorinnen. Am 15. Dezember muss noch das Landesparlament, die Bürgerschaft, zustimmen.
Westhagemann und Stapelfeldt gehen
Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte die Senatsumbildung mit dem Wunsch des bisherigen Wirtschaftssenators Michael Westhagemann (parteilos) und der bisherigen Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) auszuscheiden. Das hätten sie ihm schon länger angekündigt.
Leonhard übernimmt Wirtschaftsbehörde
Er habe die bisherige Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) gebeten, in die Wirtschaftsbehörde zu wechseln. Leonhard, die auch Hamburgs SPD-Vorsitzende ist, erklärte, sie werde die Arbeitsmarktpolitik im Herzen tragen, wenn es um die Wirtschaft gehe.
Schlotzhauer und Pein als neue Senatorinnen dabei
Zur neuen Sozialsenatorin soll die bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer (SPD) aufrücken. Sie versprach, Kurs zu halten. Neue Stadtentwicklungssenatorin soll Karen Pein (SPD) werden, die derzeit noch Chefin der städtischen Stadtplanungsgesellschaft IBA ist. Sie sprach von einer Herausforderung, in der Krise für bezahlbares Wohnen zu sorgen.
CDU: "Neuanfang wird nicht gelingen"
Die Opposition sieht mit der Senatsumbildung Tschentschers eine Chance verpasst. "Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum nicht auch Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ausgewechselt werden.
AfD: "Schwachstellen bleiben"
"Zwei entscheidende Schwachstellen im Senat bleiben", erklärte auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Grote und Gallina hätten "in dieser Legislaturperiode für mehr Negativschlagzeilen gesorgt als die scheidenden Senatoren in ihrer gesamten Politikerlaufbahn".
Linke: "Hamburg braucht Politikwechsel"
Neue Köpfe allein reichten nicht, meinten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. "Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können", forderten sie.
Positive Reaktionen aus der Hamburger Wirtschaft
Die angekündigte Senatsumbildung sorgte in der Wirtschaft für positive Rückmeldungen. Insbesondere der Wechsel von Leonhard in die Wirtschaftsbehörde sei "für die Wirtschaft eine hervorragende Nachricht", so Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann. Ähnlich äußerte sich auch der Industrieverband Hamburg.
Handelskammer-Präses Norbert Aust würdigte die Verdienste des scheidenden Wirtschaftssenators Westhagemann. Dieser habe "frühzeitig wichtige Impulse für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft gesetzt".
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