Im Ringen um das von Union und SPD geplante Finanzpaket drängen die Grünen darauf, dass der alte Bundestag nur über Verteidigungsausgaben abstimmt. Da seien die inhaltlichen Unterschiede auch wirklich überbrückbar, erklärte Fraktionschefin Dröge in den ARD-Tagesthemen. Über ein Sondervermögen Infrastruktur wollen die Grünen hingegen erst später verhandeln. Laut Dröge befürchten sie, dass Schwarz-Rot das Geld nicht etwa in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft steckt, sondern damit Steuersenkungen finanziert. Unionsfraktionschef Merz zeigte sich unterdessen im ZDF zuversichtlich, dass es nächste Woche zu einer Einigung mit den Grünen kommt.
Link zu dieser MeldungDie Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen heute in die möglicherweise entscheidende dritte Runde. Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen sich in Potsdam. Vorangegangen waren Warnstreiks in ganz Deutschland. Für die Arbeitnehmer verhandeln Verdi und der Beamtenbund dbb. Sie fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Bund und Kommunen haben bisher kein Angebot vorgelegt.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle. Es sei ein häufiger Trick von Putin, statt klar NEIN zu sagen, alles zu tun, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen. Der Kremlchef hatte zuvor unter anderem Zweifel angemeldet, ob die von den USA vorgeschlagene Feuerpause überhaupt zu überwachen sei.
Link zu dieser MeldungDie Pflegeversicherung steckt in der Krise. Im letzten Jahr haben die Kassen ein Minus in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro gemacht. Das zeigen Zahlen, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. Kürzlich hat zum ersten Mal eine Pflegekasse Finanzhilfe beantragt, um eine Pleite abzuwenden. Und das, obwohl der Beitragssatz der Pflegeversicherung mehrfach gestiegen ist – zuletzt per Notverordnung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Krankenkassen fordern weitere Sofortmaßnahmen und eine Pflegereform.
Link zu dieser MeldungDas Hausdrama von Rangsdorf wird teilweise neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es geht um ein Grundstück in Brandenburg. Eine Familie hatte es bei einer Zwangsversteigerung gekauft und darauf ihr Haus gebaut. Später entschieden Gerichte, dass die Familie ihr Haus wegen Behördenfehlern verlieren sollte. Jetzt sagt aber der BGH: Das Grundstück gehört zwar dem ursprünglichen Eigentümer, aber die Familie muss das Haus nicht abreißen und kann für die Baukosten Ersatz verlangen.
Link zu dieser MeldungNach Jahren extremer Gewinne geht es für mehrere deutsche Autohersteller gerade abwärts. Jetzt hat auch der Müncher Autobauer BMW einen Gewinneinbruch vermeldet. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2024 hat der Konzern immer noch 7,7 Milliarden Euro verdient. Das sind 37 Prozent weniger als im Jahr davor. Branchenexperten weisen aber darauf hin, dass die aktuellen Zahlen nicht schlecht seien – sondern nur im Vergleich zu Sonderjahren mit ungewöhnlich hohen Gewinnen deutlich abfielen.
Link zu dieser MeldungEintracht Frankfurt steht im Viertelfinale der Fußball-Europa-League. Die Frankfurter gewannen das Achtelfinal-Rückspiel gegen Ajax Amsterdam mit 4:1. Das Hinspiel hatte Frankfurt bereits mit 2:1 gewonnen.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, gebietsweise Regen und Schnee, später teils aufgelockert mit Sonnenschein. Bis 5 Grad in Kiel, bis 8 Grad in Wolfsburg. Morgen teils wolkig oder neblig-trüb, teils Regen oder Schnee möglich, später heiterer, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag oft sonnig, aber auch einzelne Schauer möglich, 6 bis 10 Grad. Am Montag auch viel Sonnenschein, 5 bis 11 Grad.
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