Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. So soll das Kindergeld von Januar an 255 Euro betragen - fünf Euro mehr als bislang. Auch der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen werden erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag auf knapp 12.100 Euro. Neben SPD, Grünen und FDP stimmten auch die Union und die AfD für das Gesetzespaket. Morgen muss noch der Bundesrat zustimmen.

Der Bundestag hat für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Der von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf erreichte die für eine Grundgesetz-Änderung nötigen Stimmen. Künftig kann die Struktur des Bundesverfassungsgerichts nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Bundeskanzler Scholz betonte dazu, das Gericht werde gegen politische Einflussnahme durch Extremisten und Populisten geschützt. In der Sitzung heute will der Bundestag noch über Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergelds abstimmen.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent. Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend. Dahinter würde die AfD mit 19 Prozent landen. Die SPD verliert im Vergleich zum Monatsanfang leicht. Sie kommt nur noch auf 14 Prozent. Die Kanzler-Partei liegt damit auf dem dritten Platz gleichauf mit den Grünen, ebenfalls mit 14 Prozent. Das Bündnis Sarah Wagenknecht käme in der Sonntagsfrage auf 5 Prozent. Die FDP und die Linke würden jeweils 3 Prozent erreichen – und damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Im Prozess um die Vergewaltigungen der Französin Gisèle Pelicot ist ihr Ex-Mann zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Darüber hinaus wurden vor einem Gericht in Avignon auch alle 50 weiteren Angeklagten für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die heute 72-Jähre vergewaltigt oder sich anderweitig sexuell an ihr vergangen hatten. Das Opfer sagte im Anschluss, der Prozess sei für sie sehr schwierig gewesen. Gleichzeitig sprach sie anderen Opfern sexueller Gewalt Mut zu. Ihre Courage während des Prozesses hat Pelicot zu einer bewunderten Kämpferin für Frauenrechte weit über die Grenzen Frankreichs hinaus gemacht.

Der Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems will mindestens 100 Millionen Euro in seine Tochter-Werft in Wismar investieren. Laut Unternehmenschef Burkhard geht es darum, den Standort fit zu machen, für den Bau mehrerer U-Boote. Vier davon soll die Deutsche Marine bekommen. Kostenpunkt insgesamt knapp fünf Milliarden Euro. Zwei weitere U-Boote hat Norwegen bestellt. Ob die U-Boote in Wismar im Ganzen, oder nur Teile davon gefertigt werden, ist noch unklar. Die Zentrale von Thyssenkrupp Marine Systems befindet sich in Kiel. Und das bleibe auch so, sagte Burkhardt.

In Brüssel sprechen die EU-Staats- und Regierungschef darüber, wie sie die Ukraine in Zukunft unterstützen. Es ist das letzte Treffen in diesem Format, bevor der designierte US-Präsident Trump im Januar sein Amt antritt. Vor diesem Hintergrund rief der ukrainsiche Präsident Selenskyj, der in Brüssel als Gast dabei ist, die EU-Staaten auf, sich mit Trump eng abzustimmen. Ohne Hilfe der Vereinigten Staaten würde es sehr schwierig werden. Vorher hatte Bundeskanzler Scholz die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Luftabwehr-Systeme und Munition zu liefern.

Bei Volkswagen ziehen sich die Tarifverhandlungen weiter hin. Beobachter schließen inzwischen eine weitere Nachtsitzung nicht aus. Die fünfte Verhandlungsrunde zwischen VW und der IG Metall hatte am Montag in Hannover begonnen. Beide Seiten versuchen, sich noch vor Weihnachten zu einigen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters streiten VW und Gewerkschaft weiter über die Beschäftigungssicherung und die Zukunft der Standorte. Bei den Tariffragen gebe es dagegen große Fortschritte.

In der Nacht trockene Phasen und noch ein paar Schauer. Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. An der See stürmische Böen. Für die deutsche Nordseeküste besteht bis morgen Vormittag eine Sturmflutwarnung: Das Morgen-Hochwasser an der deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Vormittag-Hochwasser in Bremen und Hamburg werden 1,5 bis 2 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten. Morgen wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, auch zeitweise trocken. 3 bis 8 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad. Am Sonntag viele Wolken, wenig Sonne und einige Schauer, 4 bis 7 Grad.