Mitglieder der Partei Freie Wähler stehen in Hamburg an einem Wahlkampf-Stand. © NDR Info Foto: Anina Pommerenke

Neuwahl schon im Februar: "Das ist ein riesiger Kraftakt"

Die vorgezogene Bundestagswahl macht vor allem kleineren Parteien zu schaffen - auch im Norden. Wie gehen sie mit den Herausforderungen um? mehr

Lars Klingbeil (SPD), einer der beiden Parteivorsitzenden der Bundes-SPD, steht auf der Dialogkonferenz vor den Teilnehmern. © dpa-Bildfunk Foto: Andreas Arnold/dpa

Klingbeil: "SPD-Fraktion steht voll hinter Scholz"

Im Interview auf NDR Info sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, der Kanzler habe die Kraft, die Partei in den Wahlkampf zu führen. mehr

Ein Tankflugzeug Airbus A310 MRTT fliegt vor einem Eurofighter. © picture alliance/dpa | Fabian Sommer Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Luftbetankungsübung: Militärflugzeuge kreisten über MV

Bei der Übung waren unter anderem ein Airbus A400M und ein Tankflugzeug beteiligt. Auch am Himmel über Rügen gab es viel Luftverkehr. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 10:10 Uhr

Scholz gibt Regierungserklärung ab

Nach dem Aus der Ampel-Regierung wird Bundeskanzler Scholz am Mittag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei will er offenbar auch verkünden, dass er am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird - eine Voraussetzung für die Neuwahl. Mittlerweile ist klar, dass die vorgezogene Wahl des Bundestages am 23. Februar stattfinden soll. Darauf haben sich gestern nach tagelangem Streit die Chefs von SPD und Union geeinigt; FDP und Grüne unterstützten das. Am Abend gab auch Bundespräsident Steinmeier seine Zustimmung. Er hatte zuvor im Schloss Bellevue mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen gesprochen. Sollte Scholz nun am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der vereinbarte Wahltermin Steinmeier formell vom Kabinett vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um das Parlament aufzulösen. Spätestens 60 Tage danach muss ein neues gewählt werden. Mit dem 23. Februar wäre diese Frist nicht ganz ausgeschöpft.

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Klingbeil gibt Scholz Rückendeckung

Ist Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Von der Parteiführung bekommt er weiter Rückendeckung. Das hat Co-Parteichef Klingbeil auf NDR Info betont. Erst gestern Abend habe Scholz mit einem kämpferischen Auftritt die Bundestagsfraktion begeistert. Der Kanzler habe die Kraft, die Energie und den Willen, die SPD in den Wahlkampf zu führen, so Klingbeil. Zuletzt waren zweifelnde Stimmen laut geworden. SPD-Fraktionschef Mützenich räumte - so wörtlich - ein Grummeln in der Partei ein, stellte sich selbst aber hinter Scholz.

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Kabinett berät über Lachgas-Beschränkung

Zum ersten Mal nach dem Ende der Ampel-Koalition kommt am Vormittag das Bundeskabinett zusammen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Plänen, den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, das vor allem von jungen Leuten als Partydroge genutzt wird. Minderjährige sollen nicht mehr an Distickstoffmonoxid kommen, deshalb soll es auch keinen Verkauf an Automaten oder über den Versandhandel mehr geben. Außerdem will Gesundheitsminister Lauterbach mit Verboten gegen sogenannte K.O-Tropfen vorgehen.

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Trump gibt weitere Personalien bekannt

Für die künftige US-Regierung stehen weitere Personalien fest. Der wiedergewählte Präsident Trump will sein Verteidigungsministerium mit dem Fox-News-Moderator und Ex-Militär Pete Hegseth besetzen. Außerdem holt sich Trump den Tech-Unternehmer Elon Musk als Berater ins Team. Er soll eine neue Abteilung leiten, die dabei helfen soll, unter anderem Ausgaben zu verringern. Heute wird Trump im Weißen Haus erwartet. Präsident Biden empfängt seinen Nachfolger, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte im Januar zu besprechen.

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USA: Erste Nordkoreaner im Kampfeinsatz gegen ukrainische Soldaten

Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bereits gegen ukrainische Truppen im Einsatz. Die meisten der mehr als 10.000 Nordkoreaner seien in das Gebiet Kursk im Osten Russlands geschickt worden, so ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Dort hätten sie gemeinsam mit russichen Soldaten an Kampfhandlungen teilgenommen. US-Außenminister Blinken kündigte eine - so wörtlich - harte Antwort auf den Militäreinsatz Nordkoreas an. Das sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Rutte in Brüssel. Rutte rief die Verbündeten erneut auf, die Ukraine stärker zu unterstützen.

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UN: Sudan größte Flüchtlingskrise

Im Sudan spielt sich nach Angaben der Vereinten Nationen aktuell die größte Flüchtlingskrise der Welt ab. Demnach haben inzwischen mehr als drei Millionen Menschen das Land verlassen müssen. Die meisten Geflüchteten sind in das nördliche Nachbarland Ägypten, in den Südsudan und zum westlichen Nachbarn Tschad geflohen. Im Sudan herrscht seit April vergangenen Jahres Bürgerkrieg zwischen offiziellen Truppen und einer paramilitärischen Miliz. Insgesamt sind nach UN-Angaben insgesamt rund elf Millionen Menschen in dem afrikanischen Land auf der Flucht.

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Vorstandgehälter auf Rekordniveau

Trotz Konjunkturflaute verdienen die Vorstände von Deutschlands großen Börsenunternehmen so viel wie nie zuvor. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder stieg im Geschäftsjahr 2023 im Schnitt um elf Prozent. Inklusive Boni erreichten sie mit 2,65 Millionen Euro einen Höchstwert, zeigt eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Dabei verdienen Frauen in den Vorständen der Unternehmen aus Dax, MDax und SDax im Schnitt weiter mehr als ihre männlichen Kollegen, der Abstand schmilzt aber.

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Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen zu Weihnachten

Die Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen.

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Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Heute viele Wolken. Es regnet oder nieselt zeitweise. Etwas Sonne an der Ems und im Osten und Süden Vorpommerns möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Morgen teils trüb, teils etwas Sonne und kaum Regen. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft grau, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, im Süden freundlicher. 6 bis 11 Grad.

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Ihre Meinung zählt

In einem Schaufenster stehen Schilder "20 Prozent Rabatt". © dpa-Bildfunk Foto: Lucas Bäuml/dpa

Umfrage: Black Friday und Co. - Konsumwahnsinn oder guter Deal?

#NDRfragt: Black Friday, Cyber Monday und Co. - wie stehen Sie zu solchen Rabattaktionen? Sagen Sie es uns! mehr

Deutschland und die Welt

Eine Deutschlandflagge weht vor dem Bundestag © fotolia.com Foto: pit24
4 Min

Gespanntes Warten auf Scholz´ Regierungserklärung

Dabei wird es wohl auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Diese will Scholz heute aber noch nicht stellen. 4 Min

Eine Hand hält ein Smartphone mit dem News-Spiel "NDR Wohn-O-Mat" vor einer norddeutschen Landschaft mit Schafen und Leuchtturm © Fotolia.com Foto: JFL Photography

Der NDR Wohn-O-Mat findet den passenden Wohnort

Welcher Wohnort in Norddeutschland passt zu Ihnen? Mit dem neuen Spiel des NDR finden Sie Ihr perfektes Orts-Match. mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Handbälle auf einem Hallenboden. © picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner Pressefoto/Marcel von Fehrn Foto: Marcel von Fehrn

Land will 25 Millionen Euro in Sportstätten investieren

Einen Großteil des Landeshaushalts 2025 wollen SPD und Grüne zudem für die Infrastruktur in Niedersachsen bereitstellen. mehr

Der Schriftzug "Nordzucker" steht an einem Silo des Unternehmens. © picture alliance/Schoening

Erbsenprotein für veganes Essen: Nordzucker baut neues Werk

Der Bau in der Region Hannover beginnt heute. Ab 2026 sollen in Groß Munzel vegane Lebensmittel hergestellt werden. mehr

Schleswig-Holstein

Zwei Hände in Handschellen vor einem Polizeiwagen. © Fotostand Foto: K. Schmitt

Geplanter Anschlag: Darum wurde der Jugendliche in Elmshorn verhaftet

Der 17-Jährige sitzt in U-Haft. Laut Staatsanwaltschaft hatte er sich "islamistisch extremistisch" radikalisiert. mehr

Ein 29 Jahre alten Mann erwartet sein Urteil vor dem Landgericht Kiel. © NDR Foto: Moritz Mayer

Urteil nach Geiselnahme auf MFG-5-Gelände in Kiel: 12,5 Jahre Haft

Im vergangenen Jahr hatte der 29-Jährige eine Frau auf das ehemalige Kasernengelände verschleppt und vergewaltigt. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Überblick über Besucher beim Roland-Kaiser-Konzert in Schwerin © Staatskanzlei MV Foto: Staatskanzlei MV

Einheitsfeier und Bürgerfest in Schwerin deutlich teurer als geplant

Die Sicherheitskosten für die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit haben die Gesamtausgaben auf über sechs Millionen Euro getrieben mehr

Ein Bild von Martin Schmidt (AfD) vor dem AfD-Parteilogo. © Screenshot

Nach Messer-Post: AfD hält weiter an Schmidt fest

In einer Fraktionssitzung der AfD sei über den Social-Media-Post von Schmidt gesprochen worden. mehr

Hamburg

Das Wort Neuwahlen steht in einem Kalender auf dem Blatt für den 23. Februar 2025. © picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod Foto: Bernd Weißbrod

Vorgezogene Bundestagswahl 2025: Die Auswirkungen für Hamburg

Hamburg wählt 2025 zweimal binnen acht Tagen: Am 23. Februar eine neue Bundesregierung und am 2. März eine neue Bürgerschaft. mehr

Ein Mann kehrt in Hamburg den Schnee auf einem Gehsteig. © picture alliance / dpa | Angelika Warmuth Foto: Angelika Warmuth

Stadtreinigung Hamburg erinnert Eigentümer an Schnee-Räumpflicht

Vereiste Wege und kaum geräumte Bürgersteige sorgten im letzten Winter für Stürze. Daher bekamen rund 150.000 Grundstückseigentümer Post vom Winterdienst. mehr