Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich über das Urteil zur Strompreisbremse erleichtert gezeigt. Habeck ergänzte, in diesem Rahmen seien rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt worden. Der Bund hat laut der Entscheidung aus Karlsruhe im Jahr 2022 rechtmäßig gehandelt. Damals hatte er wegen der Energiekrise Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft, um private Haushalte zu entlasten. Mehrere Erzeuger von Ökostrom hatten dagegen Beschwerde eingelegt.

Außenministerin Baerbock hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der ARD aus Russland als inakzeptabel verurteilt. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Deutschland ein. Baerbock sagte, Russlands Präsident Putin habe in seinem Land die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt und mache auch vor ausländischen Journalisten keinen Halt mehr. Die Begründung für die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter sei falsch und gelogen. Das russische Außenministerium hatte erklärt, der Schritt sei eine Reaktion auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Baerbock betonte, dass es sich in dem Fall um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. Das sei von einer Willkürentscheidung zu unterscheiden.

Deutschland hat der Nato angeboten, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu entsenden. Verteidigungsminister Pistorius teilte mit, damit solle ein logistischer Knotenpunkt geschützt werden, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung sei. Darüber läuft die Versorgung der Ukraine mit Fahrzeugen, Waffen und Munition. Zudem soll gemeinsam mit Polen der Nato-Luftraum gesichert werden. Die Patriot-Einheiten können bis zu sechs Monate in Polen bleiben.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich nicht auf eine Empfehlung für ein Rauchverbot in der Außengastronomie geeinigt. Die Beschlussvorlage an die 27 EU-Länder erreichte in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel hatte sich im September dafür ausgesprochen, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. E-Zigaretten wurden dabei mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes angeordnet, die Stimmen neu auszuzählen. Am Sonntag war der rechtsradikale Kandidat Georgescu völlig überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Amtsinhaber Ciolacu landete auf dem dritten Rang. Er hatte als Favorit gegolten. Zweitplatzierte wurde die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Lasconi. Vor der Wahl hatte Georgescu eine Kampagne im Onlinenetzwerk Tiktok gestartet, in der er unter anderem ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte.

In Rheinland-Pfalz ist ein Jugendlicher festgenommen worden, der einen Anschlag geplant haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vermutet ein islamistisches Motiv hinter dem Plan. Der Verdächtige kommt aus dem Landkreis Mainz-Bingen und soll dabei gewesen sein, Rohrbomben herzustellen. Radikalisiert hat er sich wohl im Internet. Dem Jugendlichen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Die deutsche Inflationsrate ist im November den zweiten Monat in Folge gestiegen. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober war die Teuerungsrate auf 2,0 Prozent geklettert, nachdem sie im September mit 1,6 Prozent noch auf den tiefsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren gefallen war.

Heute stark bewölkt und abziehender Regen, im Tagesverlauf wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. 4 bis 9 Grad. Morgen wolkig bis neblig-trüb, überwiegend trocken. 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend nach Nebel heiter bis wolkig, meist trocken, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag sonnig und trocken, 3 bis 7 Grad.