Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Steinmeier hat am Abend dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.
Link zu dieser MeldungFord führt wegen der schwachen Nachfrage nach Elektro-Autos Kurzarbeit ein. Betroffen ist nach Angaben des Unternehmens das Kölner Werk, wo zwei E-Auto-Modelle vom Band laufen. Ford plant dort insgesamt drei Wochen Kurzarbeit. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die Marktbedingungen für Elektrofahrzeuge würden sich rasant verschlechtern.
Link zu dieser MeldungDie IG Metall hat die Pilot-Tarifeinigung für die Metall- und Elektroindustrie als soliden Abschluss in herausfordernden Zeiten bezeichnet. Laut Gesamtmetall-Präsident Wolf habe man auch ein Zeichen an die Politik senden wollen, dass Kompromisse in unsicheren Zeiten möglich sind. Die Tarifbezirke Bayern und Küste haben sich mit den Arbeitgebern darauf geeinigt, dass es nach einer Einmalzahlung im kommenden Jahr zunächst zwei und ein Jahr später noch mal 3,1 Prozent mehr Lohn gibt. Beide Seiten wollen auch den übrigen Tarifbezirken empfehlen, den Kompromiss zu übernehmen.
Link zu dieser MeldungKirsten Fehrs ist zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden. Die Hamburger Bischöfin erhielt bei der Synodentagung in Würzburg im ersten Wahlgang die notwendige Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte Fehrs das Amt schon kommissarisch geführt. Als zentrale Herausforderungen nannte Fehrs die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und den Mitgliederschwund der Kirche. Als Dachorganisation von 20 Landeskirchen vertritt die EKD mehr als 18 Millionen evangelische Christen.
Link zu dieser MeldungBei einem Gelöbnis in Hannover hat Verteidigungsminister Pistorius angekündigt, die Bundeswehr sichtbarer in der Gesellschaft zu machen. Den Soldatinnen und Soldaten gebühre Dank und Respekt, so der SPD-Politiker. Anlass der Veranstaltung war der Gründungstag der Bundeswehr vor 69 Jahren. Die Linkspartei hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Auf Journalisten-Fragen nach einer Kanzlerkandidatur zeigte dich der Verteidigungsminister zurückhaltend. "Wir haben einen guten Bundeskanzler und der ist der designierte Kanzlerkandidat", so Pistorius über Scholz.
Link zu dieser MeldungDas Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Erzbischof Welby, hat seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist der Umgang mit einem Skandal um sexuellen Missbrauch. Dem Erzbischof von Canterbury wird vorgeworfen, dass er den jahrzehntelangen Missbrauch von mehr als 100 Jungen und jungen Männern durch einen Anwalt der Kirche von England nicht öffentlich gemacht hat. Ranghohe Kirchenvertreter forderten deshalb seinen Rücktritt. Die anglikanische Gemeinschaft hat weltweit mehr als 85 Millionen Mitglieder.
Link zu dieser MeldungDer Prozess um eine Geiselnahme und Vergewaltigung in Kiel ist mit einer hohen Haftstrafe zu Ende gegangen. Das Landgericht verurteilte einen 27-Jährigen zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft. Außerdem ordnete die Kammer Sicherungsverwahrung an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine junge Frau in einem Hangar auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel festgehalten hatte. Die damals 29-Jährige musste von Spezialkräften der Polizei befreit werden. Insgesamt wurden dem Mann elf Strafttaten gegen zwei Frauen zur Last gelegt.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht oft neblig-trüb, Richtung Norden gebietsweise Regen. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen viele Wolken und etwas Regen bei 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag trüb und meist trocken. Am Freitag oft grau, es bleibt trocken, 6 bis 11 Grad.
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