CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich zufrieden mit der Einigung von Union, SPD und Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Er nannte den Kompromiss vertretbar; auch Mittel, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, seien Investitionen in die Zukunft des Landes, sagte Dobrindt in den "ARD-Tagesthemen". Für milliardenschwere Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in Cybersicherheit und Nachrichtendienste soll die Schuldenbremse gelockert werden. Geplant ist außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Linke kritisierte den Kompromiss als "Blankoscheck für die Aufrüstung". Durch die hohe Verschuldung drohten noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, warnte Fraktionschefin Reichinnek.

Die Fraktion der Linken hat einen gemeinsamen Antrag mit der AfD zur Einberufung des neuen Bundestages abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Görke, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Linke arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen. Der AfD-Abgeordnete Brandner hatte dazu aufgefordert, eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag gemeinsam zu verhindern. AfD und Linke waren vor dem Bundesverfassungsgericht mit Anträgen gegen die Abstimmung im Bundestag in seiner alten Zusammensetzung gescheitert.

Die Außenministerinnen und -minister der wirtschaftsstarken G7-Staaten haben sich zum Abschluss ihres Treffens im kanadischen Charlevoix auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine geeinigt. Darin wird Russland aufgefordert, ebenso wie die Ukraine einer Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls drohen weitere Sanktionen. Russland wird dabei auf Drängen der US-Regierung nicht mehr als Aggressor bezeichnet. Für die Zeit nach Ende des Krieges heißt es in der Erklärung, die Ukraine brauche robuste und glaubwürdige Sicherheitszusagen. Bundesaußenministerin Baerbock zeigte sich erleichtert. Von der gemeinsamen Erklärung gehe eine klare Botschaft aus: Die G7 stehe felsenfest hinter der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.

In Potsdam geht heute die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen weiter. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. In den vergangenen Wochen hatte es wegen des Tarifstreits immer weider Warnstreiks gegeben.

In den USA hat das Parlament einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch im Senat eine Mehrheit für einen Budget-Entwurf der Republikaner. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf über die entscheidende formale Hürde. Ohne das Votum wäre der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten. Staatliche Institutionen hätten dann teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen.

Die USA haben einen sogenannten Brücken-Plan zur Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas bis in den April vorgeschlagen. Wie das Präsidialamt in Washington mitteilte, gilt die Vereinbarung über den islamischen Fastenmonat Ramadan und das jüdische Pessach-Fest hinaus. So könnten die Beteiligten Zeit gewinnen für Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe. Der Vorschlag liege seit Mittwoch vor, diese "Brücke" müsse bald errichtet werden. Die US-Regierung appellierte zugleich an die Hamas, sofort mehrere Geiseln freizulassen.

Die Autobahn 1 im Bereich der Hamburger Norderelbbrücke ist an diesem Wochenende voll gesperrt. Wie die Autobahn GmbH Nord mitteilte, soll die Sperrung am Montag um 5 Uhr enden. Um die marode Brücke zu schonen, werden die Fahrstreifen mehr in die Mitte verlegt. So fahren Lastwagen auf dem eigentlichen Tragwerk und nicht am Rand.

In der Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 1:0 gegen die TSG Hoffenheim gewonnen. Für die Hamburger war es der erste Erfolg nach sechs sieglosen Spielen. Zweitligist Hamburger SV festigte am Abend die Tabellenführung mit einem 3:0 in Magdeburg. Hannover 96 gewann bei Schalke 04 mit 2:1 und verbesserte sich zumindest bis heute Nachmittag auf Rang 6.

In der Nacht frostig und gebietsweise Nebel, meist trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad. Am Tage anfangs trüb, später länger heiter und trocken. 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und ein paar Schauer bei 6 bis 10 Grad. Am Montag freundlich bei 5 bis 11 Grad.