Der Streit über die Migrationspolitik hat der Union einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen CDU und CSU zusammen auf 31 Prozent der Stimmen, das ist ein Plus von einem Punkt. Auch die AfD verbessert sich leicht auf nunmehr 21 Prozent. Die Grünen verlieren der Umfrage zufolge einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien sind unverändert: 15 Prozent für die SPD, fünf Prozent für die Linke und jeweils vier Prozent für FDP und BSW. Die Union hatte für einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik geworben und dafür im Bundestag auch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Dies war im linken Lager auf massiven Protest gestoßen.

In den USA haben Zehntausende Bedienstete des Bundes gekündigt. Eine Sprecherin von Präsident Trump teilte mit, 40.000 Angestellte hätten das Angebot einer Abfindung angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch steigen werde - insgesamt kämen gut zwei Millionen Beschäftigte für das Programm infrage. Die neue US-Regierung will den Staatsapparat massiv verkleinern. Sie hat deshalb allen Beschäftigten die volle Weiterbezahlung bis Ende September angeboten, wenn sie bis heute kündigen. Ein Richter verlängerte die Frist jetzt bis mindestens Montag.

US-Präsident Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen. Aus Washington hieß es, Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder Einreiseverbote verhängt, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind. Der IStGH in Den Haag ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof in Den Haag tragen.

Das Unternehmen OpenAI wird in München ein deutsches Büro eröffnen. Das teilte die Firma für Künstliche Intelligenz in San Francisco mit. Das Unternehmen steckt hinter dem Programm ChatGPT. Zur Begründung hieß es, Deutschland gehöre für OpenAI zu den wichtigen Märkten. Nach Angaben des Unternehmens hat Deutschland die höchste Zahl an Nutzern von ChatGPT in Europa. Die Zahl habe sich allein im vergangenen Jahr verdreifacht. Deutschland sei zudem für technisches Know-how und industrielle Innovation bekannt.

In Österreich wollen die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Das teilten die Vorsitzenden beider Parteien am Abend mit. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten, die ÖVP sprach von einer schwierigen Phase. Die FPÖ war bei der österreichischen Parlamentswahl im September erstmals stärkste Kraft geworden. Dennoch hatten die konservative ÖVP zunächst versucht, eine Koalition ohne die Rechtspopulisten zustande zu bringen. Dieser Versuch war vor gut einem Monat gescheitert.

Die Slowakei bezieht wieder Gas aus Russland. Wie das staatliche Energieunternehmen SPP mitteilte, wird das Gas nun über die Türkei und Ungarn transportiert - statt über die Ukraine. Man wolle den bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom trotz politischer Bedenken einhalten. Die Ukraine hatte die Durchleitung von russischem Gas zum Jahreswechsel gestoppt. Die Slowakei, die stark von den russischen Lieferungen abhängig ist, hatte dagegen heftig protestiert.

Bei der Deutschen Post hat es auch heute Warnstreiks gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich daran bundesweit rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter anderem waren Beschäftigte in der Brief- und Paketzustellung aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Der Post zufolge kam es dadurch bei rund 10 Prozent der Briefe zu Verzögerungen. Wahlsendungen würden aber in allen Regionen bevorzugt behandelt, hieß es vom Unternehmen. Die Auswirkungen für die Wählerinnen und Wähler sollten so gering wie möglich gehalten werden. In der kommenden Woche beginnt die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Post. Mit Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf das Unternehmen erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn und drei zusätzliche Urlaubstage.

Panama hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Präsident Mulino sagte, die Botschaft seines Landes in Peking habe China mitgeteilt, dass Panama das Abkommen nicht verlängern werde. Dies sei innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist geschehen. US-Präsident Trump hatte Panama mehrfach gedroht, dem Land die Kontrolle des gleichnamigen Kanals wegzunehmen. Als Grund wurde immer wieder der Einfluss Chinas auf die wichtige Seefahrtsstraße angeführt.

In der Nacht meist trocken, in Südniedersachsen Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen bleibt es trocken, von Osten her einzelne Regen-, teils Schneeschauer, Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend häufig trocken, am Sonntag freundliche Phasen, auch Nebel und einzelne Schauer; 2 bis 6 Grad.