Gerichtsreporterin: Beate Zschäpe und ich
Über fünf Jahre hat Annette Ramelsberger für die "Süddeutsche Zeitung" den NSU-Prozess begleitet. Gegenüber Panorama zieht die Gerichtsreporterin nun persönlich Bilanz - und die ist durchwachsen: "Der NSU ist nicht vorbei", so Ramelsberger. "Die Kanzlerin hat gesagt, so etwas darf nicht mehr passieren, wir werden alles tun, um das aufzudecken. Und nach fünf Jahren kann ich nur sagen: Ich glaube nicht, dass sowas nicht noch mal passieren kann."
Seit mittlerweile 427 Verhandlungstagen läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU. Der NSU soll für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich sein. In diesen Tagen halten die Verteidiger ihre Schlussplädoyers.
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Annette Ramelsberger saß in den fünf Jahren nahezu an jedem Prozesstag auf der Pressetribüne. "Der Prozess ist eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft. Der Blick in den Abgrund. So klar und so eindeutig, wie Sie ihn nirgendwo sonst kriegen. Sie sehen den möglichen Tätern ins Gesicht. Sie sehen den Helfern ins Gesicht. Sie kriegen das alles vollkommen unvermittelt. Das ist nicht nur juristisch interessant. Sie kriegen ein Panoptikum der deutschen Nachwendezeit mit allen Verwerfungen, mit allen Fehlern. Sie können so genau in die deutsche Geschichte gucken wie nirgendwo sonst", so ihre persönliche Bilanz.
"Es gab eine braune RAF. Und es hat keiner mitgekriegt"
Als Journalistin hatte sie sich bereits in den 90er-Jahren intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus und Terrorismus beschäftigt. "Ich war ständig in Hintergrundrunden, beim Verfassungsschutz, beim BND. Und immer wenn ich die Frage stellte, gibt es eine braune RAF, dann hieß es: 'Nee, gibt es nicht. Die Rechten sind zu doof dazu, haben keine Führungsfigur, und wenn die sowas planen würden, wüssten wir es'. Und dann ist es doch genauso gewesen: Es gab eine braune RAF. Und es hat keiner mitgekriegt", so Ramelsberger.
Auch die Journalisten nicht. Die Erschütterung über dieses Versäumnis ist wesentlicher Teil ihres Antriebs: "Nachdem wir erkannt haben, was da Sache ist, wollen wir es jetzt endlich ernst nehmen. Wir wollen den NSU und vor allen Dingen den NSU-Prozess ernst nehmen. Auch die Opfer."
Gemeinsam mit ihrer Kollegin Wiebke Ramm fertigt Annette Ramelsberger von jedem Prozesstag ein detailliertes Wortprotokoll. Einmal im Jahr werden die Protokolle in einer Sonderausgabe des SZ-Magazins veröffentlicht. "Es gibt niemanden, der diesen Prozess aufnimmt. Da gibt es kein Tonband, das mitläuft. Es gibt kein Video, das mitläuft. Und wir haben uns dann verpflichtet, wir machen dieses Protokoll, weil es ein historischer Prozess ist und wir es nicht nachvollziehen können, dass dieser Prozess nicht in jedem Detail nachgezeichnet wird."
Verstörende Einblicke
Als besonders verstörend empfindet Ramelsberger die Haltung vieler, die im Prozess auftreten: "Etwas, was man ganz stark feststellt, ist, wie stark die Menschen sich von dem, was Mitte ist, entfernt haben. Was sie auch alles ablehnen. Also nicht nur die Kanzlerin, sondern viel mehr, es ist eigentlich alles, was nicht zu ihrem kleinen Bereich gehört. Jegliche staatliche Struktur, Bürgermeister, Politiker, jeder der hilft, jeder, der Verantwortung trägt." Dies würde regelmäßig auch bei den Zeugen im Prozess sichtbar: "Gerade auch die braven Bürger, die Zeugen, denen nichts mehr nachzuweisen ist, die da sitzen und sagen, nö, Frau Zschäpe war eine ganz nette Nachbarin und ja, jetzt sind zehn Leute tot, aber es ist ihnen egal. Zehn Tote bedeuten diesen Menschen nichts, und sie schweigen und sie halten zusammen und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst entsetzt, und das halte ich für gefährlich."
Durchwachsene Bilanz
Die Bilanz, die Ramelsberger letztlich zieht, ist durchwachsen: Auch wenn im Prozess vieles aufgearbeitet wurde, sei nicht ausgeschlossen, dass die Gesellschaft erneut versagt: "Ich habe immer gehofft, dass, wenn man sieht, was für schreckliche Dinge passiert sind, dass das so eine Art Läuterung, eine Art Katharsis bewirkt, dass die Menschen sagen, sowas darf nie wieder passieren. Und kurz nachdem der NSU aufgeflogen ist, gab es ja auch dieses Entsetzen. Die Kanzlerin hat gesagt, sowas darf nicht mehr passieren, wir werden alles tun, um das aufzudecken, und nach fünf Jahren kann ich nur sagen, ich glaube nicht, dass sowas nicht noch mal passiert. Der NSU ist nicht vorbei."
Einer der längsten und aufwändigsten Prozesse der deutschen Geschichte
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass einer der längsten und aufwändigsten Prozesse der deutschen Geschichte diesen Sommer nun doch zu Ende geht. Die Bundesanwaltschaft fordert für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung. Ihre Wunschverteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft. Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe vor Gericht steht, soll zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt werden, seine Verteidigung hält ihn für unschuldig.
Annette Ramelsberger hofft auf ein klares Urteil, noch vor der Sommerpause: "Ich wünsche mir, dass der Rechtsstaat klar macht, dass der Rechtsstaat denen gewachsen ist, die ihn in Frage stellen wollen und die so tun, als wenn sie das Recht in eigene Hände nehmen könnten. Von diesem Prozess soll ein Zeichen ausgehen an alle Menschen, die hier leben, dass sie sicher sind, und dass der Staat es nicht zulässt, dass man sie einfach tötet."
