NDR Umfrage zur Kommunalwahl in SH: Wie reagieren die Parteien?
Wäre am Sonntag Landtagswahl in SH, würden FDP und SSW zulegen, die AfD würde ins Parlament zurückkehren, CDU und Grüne an Punkten verlieren. Ministerpräsident Günther reagiert darauf gelassen, die Grünen zeigen sich etwas überrascht - und die SPD meint, die Landesregierung sei nicht gut in den Start gekommen.
Am 14. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt - ein guter Zeitpunkt für eine Stimmungsabfrage: Wie blicken die Wählerinnen und Wähler auf Politik, Regierung und die wichtigsten Themen? Wie steht es um die Beliebtheit der einzelnen Parteien?
Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Schleswig-Holstein sind 65 Prozent der Teilnehmer mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden - ein Spitzenwert im Vergleich zu den anderen Landesregierungen. Dennoch sind es ausgerechnet die Regierungsparteien CDU (- 5,4) und Grüne (- 1,3), die die meisten Prozentpunkte verlieren.
CDU motiviert, Grüne überrascht
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) reagierte am Donnerstag zufrieden auf die Infratest-Ergebnisse: "Für die CDU bedeutet das jetzt nochmal richtigen Rückenwind." Denn: Eine bessere Umfrage habe es für die Christdemokraten in den letzten 15 Jahren in Schleswig-Holstein nicht gegeben, erklärte Günther weiter. "Wir wissen ja, dass wir vor der letzten Landtagswahl auch in den Umfragen auf genau 38 Prozent gestanden haben. Und von daher wissen jetzt alle, die für die CDU auch Wahlkampf machen, dass es sich lohnt, auch auf den letzten Metern nochmal zu kämpfen", so der Ministerpräsident.
Weitaus bescheidener fällt dagegen das Fazit der Grünen aus. Fast schon mit Verwunderung nahm Co-Vorsitzende Anke Erdmann die Umfrageergebnisse am Donnerstag zur Kenntnis: "Das ist momentan vielleicht gar nicht so erwartbar, denn wir kriegen den Wind ja gerade sehr von vorne." Daher sei man zufrieden, so Erdmann, und freue sich vor allem über die Beliebtheitswerte, die die Landesregierung erzielen konnte: "Da liegen wir ja bundesweit an der Spitze mit der Zufriedenheit und das ist keine Selbstverständlichkeit."
SSW und FDP freuen sich über den Anstieg
Die beiden kleinen Oppositionsparteien - FDP und SSW - konnten in der Wahlumfrage zulegen: Während die FDP mit einem Plus von 1,6 die Acht-Prozent-Marke erreichte, kommt der SSW in der Sonntagsfrage auf sieben Prozent (+1,3).
"Letztes Mal haben wir die beste Wahl aller Zeiten gehabt - diesmal die beste Prognose aller Zeiten", triumphierte SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms. "Uns geht es gut." Das Ergebnis bestätige auch den Weg der Partei, dafür zu sorgen, dass "ganz normale Menschen wirklich auch die Chance haben, ihr Leben weiterzuleben, wie sie es mal geplant hatten."
"Acht Prozent für die FDP ist natürlich ein guter Wert", fand Oliver Kumbartzky, Vorsitzender der Liberalen in SH. Dies sei Motivation für die letzten zwei Wochen des Kommunalwahlkampfes. Die FDP biete stets Alternativen zur Politik der Landesregierung und sei dabei sehr konstruktiv, so Kumbartzky weiter.
SPD mit leichten Verlusten, beinahe Verdopplung bei der AfD
Von den Oppositionsparteien büßt die SPD einen Punkt ein und landet bei 15 Prozent. Die Partei habe zwar "noch ein bisschen was aufzuholen", gab Thomas Losse-Müller (SPD) zu. Doch die Infratest-Ergebnisse seien eine wichtige Standortbestimmung und zeigten, dass die Landesregierung nicht gut in den Start gekommen sei.
Am meisten gewinnt die AfD dazu: Bei der Landtagswahl 2022 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, laut den aktuellen Zahlen würde sie dieses Ergebnis fast verdoppeln und auf acht Prozent kommen. Gegenüber NDR Schleswig-Holstein sagte AfD-Landessprecher Kurt Kleinschmidt, dass er sich über das Ergebnis freue. Nach der 4,4-Prozent-Klatsche im vergangenen Jahr sei das ein deutliches Zeichen und motivierend vor der Kommunalwahl.
