NDR Umfrage vor Kommunalwahl in SH: CDU verliert, kleine Parteien legen zu
Ein knappes Jahr nachdem Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt hat, sind laut einer aktuellen NDR Umfrage die meisten Menschen im Bundesland mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Die Regierungsparteien verlieren dennoch an Stimmen - vor allem die CDU.
Fährt man durchs Land, kann es einem nicht entgehen: Überall hängen Plakate für die Kommunalwahl, am 14. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Ein guter Moment, um die Stimmung im Land abzufragen: Wie blicken die Wählerinnen und Wähler auf Politik, Regierung und die wichtigsten Themen? Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Schleswig-Holstein sind 65 Prozent der Teilnehmer mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist mit einigem Abstand im Vergleich zu den anderen Landesregierungen ein Spitzenwert - gefolgt vom Saarland mit 56 Prozent. Mit der Bundesregierung sind hingegen laut aktuellem ARD-DeutschlandTREND nur 27 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden.
Regierungsparteien verlieren trotz Zufriedenheit
Trotzdem verlieren die Regierungsparteien CDU (- 5,4) und Grüne (- 1,3) laut Umfrage am meisten Prozentpunkte. Von den Oppositionsparteien büßt die SPD einen Punkt ein und landet bei 15 Prozent. Die beiden kleineren - FDP und SSW - können zulegen: Die FDP kommt mit einem Plus von 1,6 Prozentpunkten auf acht Prozent, der SSW gewinnt 1,3 und kommt auf sieben Prozent. Am meisten gewinnt die AfD dazu: Bei der Landtagswahl 2022 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, laut den aktuellen Zahlen würde sie dieses Ergebnis fast verdoppeln und käme auf acht Prozent.
Mehr als die Hälfte zufrieden mit CDU
Auch auf die Frage, wie zufrieden die Befragten mit der Arbeit der Regierungsparteien CDU und Grünen sind, verlieren beide: Die CDU ist zwar mit 55 Prozent deutlich vorne, hat aber sechs Prozentpunkte weniger als im Mai 2022. Die Grünen verlieren sogar 16 Prozentpunkte bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit und landen bei 37 Prozent.
Der SSW schneidet bei der Zufriedenheit mit 43 Prozent besser ab als die Grünen und überragt in diesem Punkt auch die anderen Oppositionsparteien deutlich: Mit der Arbeit der SPD ist nur jeder Dritte zufrieden, die FDP landet noch dahinter.
Beliebtester Politiker im Land: Daniel Günther
Mit der Arbeit von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind nach wie vor die meisten Menschen in Schleswig-Holstein am zufriedensten. Mit 69 Prozent liegt er allerdings sechs Prozent unter dem Wert von vor einem Jahr zur Landtagswahl. Am schlechtesten schnitten Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sowie Staatskanzleichef und Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) ab: Nur jeder Zehnte gab an, mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein - wobei bei von der Decken nur 27 Prozent angaben, sie zu kennen und bei Schrödter nur 24 Prozent. Günther hingegen ist neun von zehn Schleswig-Holsteinern bekannt.
Interesse an Kommunalwahl groß
Für die Kommunalwahl am 14. Mai interessieren sich laut Umfrage fast zwei Drittel der Befragten stark oder sehr stark. Die größten Probleme in Stadt oder Gemeinde, die am dringendsten gelöst werden müssen, sind für 43 Prozent der Befragten aus dem Bereich Mobilität und Verkehr. Auf Platz zwei folgt das Thema Wohnen und Mieten mit 22 Prozent, dieser Wert hat sich im Vergleich zu einer Umfrage vor fünf Jahren verdoppelt.
Wie gut steht es um die Infrastruktur vor Ort?
Mit Blick auf die Stadt oder Gemeinde, in denen die Menschen leben, finden fast drei Viertel der Befragten die Einkaufsmöglichkeiten und das Freizeit- und Kulturangebot sehr gut oder gut. Zwei Drittel sind zufrieden mit dem Angebot an Schulplätzen in der Nähe des Wohnorts. Weniger gut bewerten die Menschen hingegen das Angebot an Krippen- und Kitaplätzen in Wohnortnähe: Nur 44 Prozent bewerten dies als sehr gut oder gut. Ein großes Problem ist laut Umfrage das Angebot an bezahlbarem Wohnraum: Fast Drei Viertel bewerten dies als weniger gut oder schlecht.
Großes Problem: Mobbing unter Kindern und Jugendlichen
Im Februar sorgte in Heide (Kreis Dithmarschen) ein Vorfall für Aufsehen, bei dem mehrere Mädchen und Jungen eine 13-Jährige misshandelt und dies auch gefilmt haben. Dadurch wurde das Thema Mobbing unter Kindern und Jugendlichen im Land zu einem Thema - auch dazu sollten die Befragten eine Einschätzung abgeben. 78 Prozent sehen Mobbing unter Kindern und Jugendlichen als sehr großes oder großes Problem. Mehr als die Hälfte sieht am ehesten die Eltern in der Pflicht, Mobbing zu bekämpfen, nur jeder Zehnte verweist dabei auf die Politik. Knapp ein Drittel gab an, die Schulen müssten das Problem Mobbing bekämpfen.
Bei der Debatte um Mobbing und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen wurden auch immer wieder Forderungen laut, das Alter für Strafmündigkeit von Jugendlichen von 14 Jahren auf 12 Jahre abzusenken. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten diesen Vorschlag für richtig. Blickt man dabei darauf, wer Anhänger welcher Partei ist, zeichnet sich dieses Bild: 84 Prozent der AfD-Anhänger befürworten eine Absenkung der Strafmündigkeit, bei den Grünen sind es 50 Prozent. Die Anhänger des SSW kommen mit 76 Prozent Zustimmung vor der CDU mit 72 Prozent. Unter den befragten FDP-Anhängern stimmen dem Vorschlag 67 Prozent zu, bei den SPD-Anhängern sind es 62 Prozent.