Kommunalwahl im Kreis Stormarn: Diskussionen über Mobilität, S4 und Wohnraum
Gut 247.000 Menschen leben im Kreis Stormarn. Am 14. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, wie es im Kreis Stormarn weitergehen soll. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Aktuell sitzen im Kreistag CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, die Linken, Freie Wähler und Forum 21. Für die kommenden fünf Jahre treten darüber hinaus dieBasis, Die PARTEI und die Wählergemeinschaft Für Bad Oldesloe! e.V. (FBO) an. In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreis unter anderem die Initiative "fürWohnraum" verstärkt und das "Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen" ausgebaut, außerdem gab es Verbesserungen beim ÖPNV, wie eine schnellere Anbindung für Schüler der Ahrensburger Berufsschule und mehr On-Demand-Angebote im Süden des Kreises. Es wurde ein neues Katastrophenschutzzentrum errichtet und die Bildungskarte für Kinder eingeführt. In den kommenden Jahren muss sich der Kreis unter anderem mit dem Fachkräftemangel befassen, vor allem bei Erzieherinnen und Erziehern. Außerdem stehen mehrere große Verkehrsinfrastrukturprojekte an, die sowohl Städte und Gemeinden, also auch die Kreispolitik beschäftigen werden.
Mobilität: Bau der S4 und Fehmarnbeltquerung
Noch in diesem Jahrzehnt soll die S4 von Hamburg zunächst bis nach Ahrensburg und später nach Bad Oldesloe fahren. Der erste Abschnitt in Hamburg befindet sich bereits im Bau, in den anderen Abschnitten werden die Pläne wohl noch für Diskussionen sorgen - zunächst vor allem in Ahrensburg. Die Befürchtungen: negative Folgen für das Naturschutzgebiet Stellmoor-Ahrensburger Tunneltal durch den Bau einer Brücke und zusätzlicher Gleise und meterhohe Lärmschutzwände in der Stadt. Voraussichtlich im Sommer sollen die Unterlagen zur Planfestellung ausgelegt werden, dann will Ahrensburg zur Einwohnerversammlung laden.
Auch in Bargteheide sorgen die Planungen für die S4 bereits für Diskussionen. Damit die S-Bahn künftig dort halten kann, muss der Bahnhof umgebaut werden. Laut dem Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt könnte dafür eine 100 Jahre alte Eiche gefällt werden. Der Ausschuss hat die Bürgermeisterin bereits damit beauftragt, sich bei der Bahn für den Erhalt der Eiche einzusetzen. Auch der Bau der festen Fehmarnbeltquerung dürfte weiteren Verkehr in den Kreis bringen. Lärmschutz und der Umgang mit mehr Güterverkehr werden damit eine Herausforderung für die Kreispolitik.
Bezahlbarer Wohnraum wichtiges Thema
Bereits vor einigen Jahren hat der Kreis das "Stormarner Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" ins Leben gerufen und in den vergangene fünf Jahren ausgebaut. Wohnraum zu schaffen, bleibt aber auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung, besonders für die Städte und Gemeinden. In der Kreispolitik wollen sich SPD, Grüne, die Linken, Freie Wähler und Forum21 für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen. Die FDP lehnt eine kreiseigene Gesellschaft ab. Sie setzt stattdessen auf beratende Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau. Die CDU will den Wohnungsbau durch das Stormarner Bündnis weiter voranbringen. Die AfD fordert unter anderem, dass Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden. Weitere Ideen gegen den Wohnungsmangel: Förderung von Wohnprojekten wie Mehrgenerationenhäusern (FW), Nachverdichtung und vermehrt mehrstöckig bauen (Grüne) oder Bemühung des Kreises um Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau (Die Linke).
Klimaschutz und Klimawandelfolgen verhindern
Oststeinbek, Bad Oldesloe oder Reinbek - immer wieder sind Städte und Gemeinden in Stormarn von Starkregen betroffen. Der Kreis beschäftigt schon seit Längerem mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Kreis, neben Überschwemmungen auch Hitze oder Trockenheit. Seit einigen Monaten gibt es eine Klimaanpassungsmanagerin im Kreis. Sie beschäftigt sich damit, wie Klimafolgen verringert werden können. In der kommenden Legislaturperiode wollen Vertreter von CDU, SPD und der Linken die energetische Sanierung der Kreisgebäude vorantreiben. SPD, Grüne und Forum21 sprechen sich für ein neues Wassermanagamentsystem aus, um besser mit Starkregen aber auch Trockenperioden umgehen zu können. Mehrere Parteien, unter anderem CDU und Freie Wähler, setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei wollen SPD und Grüne die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften für Solar- oder Windparks in den Kommunen unterstützen. Die AfD fordert dagegen zum Schutz der Natur in Stormarn, dass keine Windparks mehr in Stormarn ausgewiesen werden.
Bad Oldesloe: Erziehermangel
In Bad Oldesloe fehlen Kita-Plätze. Deshalb hatten im Februar Eltern, Erzieher und Kitaleiterinnen demonstriert. Mittlerweile hat die Stadt beschlossen, die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) ab Ausbildungsbeginn 2023 finanziell zu unterstützen. Doch den Bedarf an Kita-Plätzen zu decken, bleibt eine Herausforderung. CDU, SPD und Grüne wollen vor allem den Bau neuer Kindertagesstätten vorantreiben. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, wie Bad Oldesloe für Erzieher attraktiver werden kann, berichten Vertreter von SPD und der freie Wählergemeinschaft freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO). Die Ideen: Fachkräfte bei der Wohnungssuche unterstützen oder die Zusage, dass ihre Kinder sicher eine Kita in Bad Oldesloe besuchen können. Die Linke will sich auch für Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher einsetzen.
Reinbek: Recyclinghof
Lange Staus und Lärmbelästigungen sorgen seit Langem für Ärger bei den Anwohnern der Glinder Straße in Reinbek. In der kleinen Sackgasse liegt der beliebteste Recyclinghof des Kreises Stormarn - nirgendwo wird so viel Müll entsorgt wie dort. Nun soll das Verkehrschaos aber bald ein Ende haben. Die Stadt hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass der Recyclinghof in ein wenige Hundert Meter entferntes Gewerbegebiet umziehen soll. Allerdings: Bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann, muss zunächst eine bestehende Grünfläche in Industriefläche umgewandelt werden. Die Grünen und die Linken kritisieren die Auswahl des neuen Standorts, wollen einen Umzug aber grundsätzlich nicht blockieren. Diese Position wird auch von der AfD-Kreistagsfraktion Stormarn unterstützt. Die SPD, die CDU und die FDP wollen an dem Plan festhalten und einen Umzug so schnell wie möglich durchführen.
Großhansdorf: Platznot an Schulen
An vielen Schulen in Südholstein wird der Platz knapp – so auch in Großhansdorf. Ab kommendem Schuljahr sollen an den weiterführenden Schulen Aufnahmebeschränkungen für Entlastung sorgen. Bauvorhaben von etwa neun Millionen Euro hat der Schulverband bereits auf den Weg gebracht. Auch in den kommenden Jahren wollen sich CDU, SPD, Grüne und FDP weiter dafür einsetzen, den Schulstandort an den wachsenden Bedarf, besonders durch Zuzug junger Familien, anzupassen. Wie das passieren soll, wird teils kontrovers diskutiert. Die FDP erwägt beispielsweise Bücherei und Volkshochschule vom Schulzentrum an andere Stelle zu verlegen, um so vor Ort freie Räume zu schaffen. CDU und Grüne wollen die Bücherei am jetzigen Standort erhalten, auch der SPD ist ein zentraler Standort wichtig.
