Unbefristete Streiks im privaten Busgewerbe in SH möglich
Im Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe in SH stehen die Zeichen auf unbefristete Streiks. Pendlerinnen und Pendler müssen sich darauf einstellen, dass ab morgen Streiks landesweit jederzeit möglich sind.
Das hat es - zumindest laut Gewerkschaft ver.di - im privaten Busgewerbe so noch nicht gegeben. In einer Urabstimmung haben fast 99 Prozent der stimmberechtigten ver.di Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben in Schleswig-Holstein für eine Ausweitung des Arbeitskampfes, also unbefristete Streiks, gestimmt. Das teilte die Gewerkschaft ver.di am Montagmittag mit. Jetzt ist klar: Ab morgen können die Streiks jederzeit und überall im Land außerhalb der vier kreisfreien Städte beginnen. Laut Gewerkschaft ist vieles möglich - ein landesweiter Komplettausfall aller privater Busverbindungen - oder aber es kann sein, dass Fahrerinnen und Fahrer den Bus tagsüber einfach für unbestimmte Zeit stehen lassen. Was, wann und wo will die Gewerkschaft - anders als bei den vergangenen Warnstreiks - zunächst nicht ankündigen.
Einzelne Verbindungen werden voraussichtlich befahren
Die Autokraft GmbH hat auf ihrer Internetseite Streikfahrpläne für den Kreis Ostholstein und den Kreis Rendsburg-Eckernförde veröffentlicht. Darin werden Verbindungen aufgeführt, die "trotz Streik voraussichtlich durchgeführt werden".
Auch bei der Ahrensburger Busgesellschaft mbH und der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (Kreis Pinneberg) gibt es Fahrten, die laut der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH trotz des Streiks planmäßig verkehren:
- Linie 374 Bf. Bargteheide – S Poppenbüttel
- Linie 574 Schülerbeförderung Bergstedt
- Linie 627 (Nachtbusverkehr in der Nacht von Freitag auf Sonnabend)
- Linie 776 Schülerbeförderung GS Wöhrendamm – Meilsdorf
- Linie 776 Schülerbeförderung Reinbek / Glinde – Berufliche Schulen Ahrensburg
Ver.di zieht spontane Streiks ohne Vorankündigung in Erwägung
Vor der Urabstimmung hatten die Beschäftigten des OVN zwei Wochen lang Zeit, sich für oder gegen die unbefristeten Warnstreiks auszusprechen. Genauso lange gab ver.di auch der Arbeitgeberseite Zeit, den bereits ausgehandelten Tarifkompromiss von Anfang September doch noch zu unterschreiben - ohne Erfolg.
"Damit dürfte auch dem letzten der Arbeitgeber klar sein, dass alle Versuche, die Beschäftigten in den Busunternehmen als Sparinstrument zu missbrauchen, krachend gescheitert sind", schrieb ver.di-Verhandlungsführer Sascha Bähring in einer Pressemitteilung. Eine "historische Eskalation in den ländlichen Regionen" sei unvermeidlich, sollte der OVN nicht darauf reagieren, so Bähring weiter. Wann und wo ver.di zu den Aktionen aufrufen wird und ob diese überhaupt im Vorfeld angekündigt werden, will die Gewerkschaft im Einzelfall entscheiden.
OVN kritisiert Streiks, ist aber zu Gesprächen mit ver.di bereit
"Streiks bleiben auch weiterhin überflüssig und sinnlos", schrieb OVN-Verhandlungsführer und Vorsitzender Klaus Schmidt auf die Ankündigung von ver.di. Sie würden nur diejenigen schaden, die auf dem Land auf den ÖPNV angewiesen wären. Der OVN lädt deshalb in der kommenden Woche am Montag (11.11.) zu Gesprächen ein. Schmidt hofft auf eine baldige Einigung, verweist aber gleichzeitig auf die aktuellen Kürzungen des Landes im Öffentlichen Nahverkehr. Ob die Gewerkschaft ver.di an den Verhandlungen teilnehmen wird, will die Tarifkommission am Montagabend entscheiden.
Zurückgezogener Tarifvertrag sorgte für Warnstreiks
Hintergrund ist ein geplatzter Tarifvertrag: Die ursprüngliche Einigung zwischen ver.di und OVN sah eine Erhöhung der Entgelte um 275 Euro und die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro vor. Schon im Frühjahr hatten sich die Gewerkschaft und die Arbeitgeberseite zudem darauf geeinigt, dass die wöchentliche Arbeitszeit spätestens mit den neuen Ausschreibungen der Linien auf 37,5 Stunden sinkt.
Der OVN hatte jedoch seine feste Zusage überraschend wieder zurückgezogen. Die Begründung: die Landesregierung hatte nach Angaben des Verbandes weniger Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt. Der neue Tarifvertrag sei damit nicht mehr zu finanzieren. Die Beschäftigten des privaten Busgewerbes hatten deshalb mehrfach ihre Arbeit niedergelegt, zuletzt erst Mitte Oktober.
Zum Omnibusverband Nord gehören rund 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit etwa 1.700 Bussen.
Warnstreik am Donnerstag bei Verkehrsbetrieben Kreis Plön
Unterdessen gilt auch für Fahrgäste der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP), sich für diesen Donnerstag (7.11.) Alternativen zu suchen. Denn ver.di hat die Beschäftigten in den Betriebshöfen Schönberg, Plön, Preetz, Lütjenburg, Kiel und Bornhöved zu einem Warnstreik am Donnerstag aufgerufen. In diesem - anderen - Tarifstreit geht es um einen neuen Eisenbahn-Tarifvertrag, an den die VKP gebunden ist. Kommenden Montag soll weiter verhandelt werden.
