Privates Busgewerbe: Tarifkompromiss geplatzt, Streiks möglich
Der Omnibusverband Nord (OVN) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten privater Busunternehmen in Schleswig-Holstein widerrufen und begründet diesen Schritt mit fehlenden finanziellen Mitteln. Ver.di kündigt eine harte Tarif-Auseinandersetzung an.
Der erst Anfang des Monats ausgehandelte Tarifkompromiss für die Beschäftigten im privaten Busgewerbe in Schleswig-Holstein ist geplatzt. Der Omnibusverband Nord (OVN) kündigte die Einigung nach eigenen Angaben fristgerecht. Der OVN-Verhandlungsführer und Vorsitzende Klaus Schmidt begründete das mit fehlenden finanziellen Mitteln.
OVN: Notbremse gezogen
Man sei bei den Tarifverhandlungen Anfang des Monats davon ausgegangen, dass die Politik die Zuschüsse für den ÖPNV in Schleswig-Holstein erhöhe. Doch das Gegenteil sei der Fall. "Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen eine sogenannte Streichliste verkündet, in der für uns völlig unerwartet auch der ÖPNV enthalten ist", sagte er. Im Ergebnis werde das Land die Mittel an die kommunalen Aufgabenträger auf dem Stand von 2024 einfrieren. "Vor diesem Hintergrund blieb uns keine andere Wahl als mit Rücksicht auf den Fortbestand unserer Unternehmen im ÖPNV die Notbremse zu ziehen." Schmidt sagte, er hoffe mit der Gewerkschaft auf ein tragfähiges Ergebnis zu kommen.
Laut Tarifabschluss sollten die Beschäftigten künftig 275 Euro monatlich höhere Entgelte ausgezahlt bekommen und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro erhalten. Der Tarifvertrag sollte bis Juni 2026 gelten.
Ver.di: Arbeitgeber des OVN versetzt Fahrgäste und Beschäftigte in prekäre Lage
Die Gewerkschaft ver.di reagierte empört auf die Kündigung der Tarif-Einigung. "Einmal mehr schaffen es die Arbeitgeber des OVN, Beschäftigte und Fahrgäste in eine prekäre Lage zu versetzen und am Verhandlungstisch errungene Lösungen in den eigenen Verbandsstrukturen zu zerstören", sagte Sascha Bähring, Verhandlungsführer von ver.di Nord. "Jetzt diesen Kompromiss ohne Vorwarnung am letzten Tag der Erklärungsfrist zurückzunehmen, ist die härteste Kampfansage, die ein Arbeitgeberverband nur machen kann und wird entsprechend beantwortet werden", kündigte er an. Dass ein Arbeitgeberverband die Unterschrift unter einen Tarifkompromiss in letzter Sekunde verweigert, habe es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben. Mit Blick auf die nun erneut anstehenden Tarifverhandlungen seien auch unangekündigte Streiks möglich.
Zum OVN gehören nach eigenen Angaben zurzeit über 90 private Busunternehmen aus Schleswig-Holstein und Hamburg mit etwa 1.800 Bussen. Darunter sind die Autokraft, Transdev (Rohde), die Sylter Verkehrsgesellschaft und Verkehrsgesellschaft Südholstein.
