Touré: Wirbel um gelöschte Chats auf dem Diensthandy
Das vorzeitige Ende von Staatssekretärin Samadzade im Sozialministerium wirft weiter Fragen auf. Die Opposition hatte Akteneinsicht beantragt. Dabei kam heraus: Es fehlen Chats auf dem Handy von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne).
Ende Oktober hatte die ehemalige Staatssekretärin im Sozialministerium Marjam Samadzade vorzeitig ihren Hut genommen, nachdem sie einen israelkritischen Post aktiv auf Instagram weiterverbreitet hatte. Die Opposition im Landtag wollte die Hintergründe und Vorgänge genau nachvollziehen und beantragte Akteneinsicht. Bei Nachfragen im Innen- und Rechtsausschuss wurde jetzt bekannt, dass die Akten möglicherweise unvollständig sind. Chats auf dem Diensthandy von Sozialministerin Touré sollen teilweise gelöscht sein.
Handy löscht Nachrichten automatisch
Die Opposition befürchtet nun, dass sich die Vorgänge um die Entlassung von Staatssekretärin Samazade gar nicht mehr ganz nachvollziehen lassen können. Ihre Nachfolgerin, Staatssekretärin Silke Schiller-Tobies hatte dem Innen- und Rechtsausschuss mitgeteilt, dass Touré auf ihrem Diensthandy eine Funktion eingestellt hat, die regelmäßig automatisiert Nachrichten löscht.
Parteien sehen Aufklärungsbedarf
Doch diese Nachrichten seien Aktenbestandteil der öffentlichen Verwaltung, so der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook. Er sieht einen Verstoß gegen die Aktenordnung des Landes. "Durch automatische Löschungen von Nachrichten wird das Kontrollrecht des Parlaments untergraben", sagte Dürbrook. Besonders erschrocken habe ihn außerdem, dass die Löschungen weiter andauern. Auch FDP und SSW sehen Aufklärungsbedarf. "Dass Ministerin Touré Nachrichten von ihrem Telefon hat automatisch löschen lassen, ist ein Skandal", sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Sie habe eklatant Dokumentationspflichten vernachlässigt. "Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel." Er erwarte eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) oder dem Chef der Staatskanzlei. Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms ist entsetzt: "Ich muss sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken."
Ministerium: Chats werden aus Sicherheitsgründen gelöscht
Noch am Mittwochabend teilte das Sozialministerium mit, dass klassische SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy gespeichert würden - lediglich Chats von Messenger-Diensten würden aus Sicherheitsgründen regelmäßig gelöscht. Die aktenrelevante Kommunikation sei ordnungsgemäß verschriftlicht worden, so dass einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung nichts im Wege stehe. Zuvor hatte Staatssekretärin Schiller-Tobies versprochen, das Sozialministerium werde prüfen, ob sich Chats rekonstruieren ließen.
SPD fordert Bericht der Landesregierung
In einer Presseerklärung am Donnerstag kritisierte Niclas Dürbrook von der SPD die Kommunikation des Sozialministeriums. "Sollte es tatsächlich eine Verschriftlichung der Kommunikation im Ministerium geben, frage ich mich, warum man sie dem Ausschuss bislang nicht zur Verfügung gestellt hat?" Auch passten die Aussagen des Sozialministeriums und des Staatssekretärs nicht zusammen.
Für die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch hat die SPD nach eigenen Angaben einen Bericht der Landesregierung zu den Löschungen auf dem Handy von Ministerin Touré beantragt.
