Sachsenwald als Steueroase? Gewerbesteuersatz offenbar im Rahmen
Der Gewerbesteuersatz, der in einer Immobilie Gregor von Bismarcks im Sachsenwald gezahlt wird, bewegt sich laut dem Innenministerium Schleswig-Holsteins im gesetzlichen Rahmen. Die FDP fordert trotzdem Aufklärung.
Nachdem der Unternehmer Gregor von Bismarck in die Kritik geraten ist, weil er in einer Immobilie im Sachsenwald (Kreis Herzogtum Lauenburg) mindestens 21 Unternehmen beherbergt, die dort sehr niedrige Gewerbesteuern zahlen, hat sich nun das Innenministerium geäußert.
"Der Hebesatz für den Forstgutsbezirk Sachsenwald wurde durch den Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg mit Schreiben vom 06.01.1958 auf 275 vom Hundert festgesetzt", bestätigte Tim Radtke, Sprecher des Innenministeriums die Recherchen der Sendung "ZDF Magazin Royale" um Moderator Jan Böhmermann und der Plattform "FragDenStaat". Damit bewege sich die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes von 275 Prozent im Forstgutsbezirk Sachsenwald innerhalb der gesetzlich zulässigen Vorgaben. "Nach Erkenntnissen des Innenministeriums wird die Gewerbesteuer vom Gutsvorsteher für alle gewerbesteuerpflichtigen Betriebsstätten ordnungsgemäß erhoben und die Gewerbesteuerumlage ordnungsgemäß an die Landeskasse abgeführt", heißt es weiter. Trotzdem werde die Landesregierung den gesamten Sachverhalt noch einmal prüfen.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck wollte sich nicht dazu äußern, ob in dem Fall ermittelt werde. Hintergrund sei das Steuergeheimnis.
Opposition aufgebracht
Kritik kam von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Der ZDF-Beitrag wirft Fragen zur demokratischen Legitimation, zur Transparenz staatlicher Strukturen und zur Steuergerechtigkeit auf," sagte er. "Die Standesvorrechte des Adels wurden zum Glück im Jahr 1919 abgeschafft, deshalb dürfte es dieses bemerkenswerte Konstrukt meines Erachtens gar nicht mehr geben." Seine Partei habe zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. "Wir wollen jetzt von der Landesregierung wissen, was ihr seit wann über diesen Fall bekannt war und wie sie damit konkret umgehen will."
Verdacht nach ZDF-Recherchen: Briefkastenfirmen
Laut den ZDF-Recherchen haben 21 Unternehmen ihren Sitz in einer Immobilie Gregor von Bismarcks im Sachsenwald. Die Recherchen legen nahe, dass es sich um Briefkastenfirmen handelt, die sehr niedrige Gewerbesteuern zahlen. Das liegt laut Recherchen daran, dass der Sachsenwald rechtlich als sogenanntes "gemeindefreies Gebiet" gelte. Der Waldbesitzer Gregor von Bismarck könne die Gewerbesteuern deshalb über einen Gutsvorsteher indirekt selbst festlegen - und zahle die Steuern quasi an sich selbst.
Bismarck: Gewerbesteuern fließen in den Wald
Mit den Vorwürfen konfrontiert, erklärte Graf Gregor von Bismarck, die Büros in dem Gebäude würden regelmäßig als Betriebsstätte genutzt. Außerdem würden die erhobenen Gewerbesteuern "für die Erhaltung und Aufforstung des größten Waldes in Norddeutschland genutzt, der einen wertvollen Beitrag zur Klimawende leistet". Auch Vertreter der Firmen, die dort angeblich ansässig sind, behaupteten, die Unternehmen seien aus Gründen der Nachhaltigkeit in den Wald gezogen. Die Arbeitsplätze in der Hütte würden regelmäßig genutzt.
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