Luxleaks: Steuervorteile in Luxemburg und Niederlanden illegal
Die Niederlande und Luxemburg gewährten internationalen Konzernen Steuervorteile, die nach einer Entscheidung der EU-Kommission illegal waren. Vor etwa einem Jahr wurden die sogenannten "Luxleaks" unter anderem von Panorama enthüllt.
Dabei geht es um zweifelhafte Steuersparmodellen in Luxemburg. Ein internationales Recherchenetzwerk hatte im Herbst 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Die Konzerne haben Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, dazu benutzt, Gewinne aus anderen EU-Staaten zu verlagern und anschließend nach den für sie extrem günstigen luxmburgischen bzw. niederländischen Regelungen zu versteuern.
Die Kommission hatte bereits im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal - die gewährten Vorteile aber schon. Es gehe um "sehr komplexe Regelungen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten.
