EU kämpft nur halbherzig gegen Steuertricks
Im Winter 2014 sorgte der Luxleaks-Skandal in Europa für Unruhe. Über Nacht wurde klar, dass Luxemburg internationalen Konzernen Hunderte sogenannte Tax Rulings ausgestellt hatte - Steuervorabsprachen, mit denen Konzerne ihre Steuerquote nahe Null drücken können. Jahr für Jahr kostet diese Praxis europäische Steuerzahler Milliarden. Insbesondere Luxemburg, Irland und die Niederlande stehen im Verdacht durch "Tax Rulings" Standortpolitik auf Kosten der Nachbarn zu betreiben. Der Skandal setzte auch EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker unter Druck. Als langjähriger Premier- und Finanzminister des Großherzogtums gilt er als Architekt der Steueroase Luxemburg. Ein Sprecher der Europäischen Kommission macht denn auch schnell klar, dass man das Thema "Tax Rulings" bereits seit Langem auf der politischen Agenda habe und in diesen Bemühungen auch nicht nachlassen werde.
Richtlinie von 1977 wurde nie angewandt
Und tatsächlich beschäftigt sich die Kommission mit dem Thema "Tax Rulings" bereits seit Langem. Um genau zu sein seit 1977. Damals wurde die erste Richtlinie erlassen, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, "Tax Rulings" untereinander auszutauschen. Transparenz, so die Idee, sollte Missbrauch vorbeugen. Doch faktisch kam es dazu nicht. Obwohl man die entsprechende "Richtlinie 2011/16" immer wieder verbesserte und verschärfte, zuletzt 2011, wurde auf ihrer Grundlage offenbar kein einziges "Tax Ruling" ausgetauscht. Auf Nachfrage von NDR Info bestätigte eine Sprecherin der Kommission, es sei davon auszugehen, dass "von Ausnahmen abgesehen, keine Informationen ausgetauscht worden sind". Ein erstaunliches Detail, über das die Kommission allerdings bereits seit Langem Bescheid weiß. Vertrauliche Unterlagen, die NDR Info vorliegen, protokollieren ein Treffen der sogenannten Code of Conduct Gruppe, die die Umsetzung der Richtlinie überwachen sollte. Sie machen deutlich, wie verfahren die Situation ist. So gibt Belgien bei einem Treffen im April 2012 beispielsweise an, es werde keine Steuer-Informationen austauschen, weil es selbst bislang keine erhalten habe. Obgleich mehrere andere Staaten und der juristische Dienst des Europäischen Rates diese Auffassung zurückweisen, beharrt Belgien auf seiner Position. Weiter heißt es in dem Papier, die Kommission sei insgesamt enttäuscht, was die Umsetzung der Richtlinie angeht.
"Kommission setzt europäisches Recht nicht durch"
Belgien und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ignorierten also schlichtweg Richtline 2011/16. Doch weder für Belgien noch für die anderen Staaten hat das rechtliche Folgen. Denn die Kommission leitet gegen kein Land ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament, nennt das Verhalten der Kommission skandalös. Trotz knapper öffentlicher Kassen nach der Finanzkrise habe die Kommission "auf die Durchsetzung Europäischen Rechts verzichtet, obwohl damit auch den Krisenländern milliardenschwere Steuermehreinnahmen beigebracht hätten werden können". Die Kommission erklärt dazu, dass die Richtlinie schlichtweg zu unkonkret gewesen sei. Die bisherige Regelunge hätte den Mitgliedsländern zu viel Spielraum in der Frage gelassen, welche konkreten Informationen ausgetauscht werden müssen. Man habe sich deshalb darauf geeinigt, die Situation zu verbessern, statt "die Nicht-Einhaltung der Vorschriften zu verfolgen".
Verstoßen Tax Rulings auch gegen EU-Wettbewerbsrecht?
Die Kommission hätte die Richtlinie wesentlich schneller konkretisieren müssen, sagt der renommierte EU-Steuerrechtler Ekkehart Reimer. Immerhin habe diese ja schon seit den späten 70er-Jahren vorgelegen. Das wirkliche Versäumnis im Kampf gegen die schädliche Steuerpraxis sieht Reimer aber woanders. Seiner Meinung nach verstößt die Praxis der "Tax Rulings" auch gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die Kommission hätte also noch ein weiteres Rechtsmittel in der Hand gehabt, um gegen aggressive Steuersparmodelle vorzugehen. Die Kommission hätte überprüfen müssen, inwiefern manche Staaten, wie etwa Luxemburg oder Irland mit ihren großzügigen Steuervorabsprachen, Konzerne einseitig begünstigen. "Und das hat sie erst sehr, sehr spät begonnen". Nämlich erst im Sommer 2014. Zu einem Zeitpunkt, so Reimer, "als sie gar nicht mehr anders konnte".
Gesetz soll ab 2016 Klarheit schaffen
In der Frage, weshalb die EU-Kommission und auch die Mitgliedsstaaten so zögerlich dabei waren, die "Tax Ruling"-Praxis einzudämmen, gehen die Meinungen auseinander. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, könnte sich vorstellen, dass man aus diplomatischer Rücksichtnahme die anderen EU-Staaten nicht angeschwärzt habe, "wenn es auch klug gewesen wäre, in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht aktiv zu werden". Sven Giegold erklärt sich die Zurückhaltung anders. Der Grünen-Politiker meint, dass die Kommission schlichtweg zu stark politisiert sei. Der konsequente Kampf gegen Steuersparmodelle sei an der Lobbykraft der jeweiligen EU-Staaten gescheitert. Der Jurist Ekkehart Reimer glaubt, dass auch wesentlich banalere Gründe für die jahrelange Untätigkeit ins Feld geführt werden können, "beispielsweise mangelnde Ressourcen oder die hohe Komplexität der jeweiligen Rulings".
Die Kommission antwortet auf diese Frage indes nur sehr ausweichend. Lieber verweist eine Sprecherin darauf, dass es in Zukunft wesentlich besser laufen soll. Denn im kommenden Jahr soll ein neues Gesetz dafür sorgen, dass alle EU-Staaten Steuervorabsprachen austauschen, und zwar flächendeckend und ohne Schlupflöcher - 38 Jahre nachdem die EU den ersten Anlauf genommen hat, um unfairen Steuerwettbewerb zu unterbinden.
