Sachsenwald: Landtag will Steuerprivilegien abschaffen
Der Landtag hat am Mittwoch über die angeblichen "Steueroase" Sachsenwald (Kreis Herzogtum Lauenburg) diskutiert und beschlossen, dass die Steuerprivilegien abgeschafft werden sollen. Das gemeindefreie Gebiet befindet sich in Privatbesitz der Familie von Bismarck, nach schleswig-holsteinischem Recht darf der Gutsvorsteher Gewerbesteuern erheben.
Ziel: Eingemeindung
Landtagsabgeordnete Ole Plambeck (CDU) zählte vor dem Plenum auf, wie konkret die alte Steuergesetzgebung umgangen werden könnte. Aus dem gemeindefreien Gebiet könne eine eigene Gemeinde werden, oder man finde eine einvernehmliche Eingemeindung mit den umliegenden Kommunen. Alternativ könne man per Gesetz verordnen, dass eine Eingemeindung erfolgt.
CDU und Grüne wollen vorher mit den betroffenen Gemeinden sprechen und stellten in der Debatte einen entsprechenden Antrag. Die SPD will direkt ein Gesetz zur Eingemeindung auf den Weg bringen. Der Antrag von CDU und Grünen erhielt am Ende der Debatte eine Mehrheit und wurde angenommen.
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