SSW-Parteitag: Die Hoffnung auf ein zweites Mandat im Bundestag
In Schleswig stellt der SSW seine Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Bei einem sehr guten Abschneiden könnten künftig zwei Abgeordnete die dänischen und friesischen Minderheiten in Berlin vertreten.
Etwa 40.000 Stimmen wären für das erste Mandat nötig - insgesamt 110.000 für das zweite. Mit diesen Größen rechnet der Südschleswigsche Wählerverband, der als Minderheitenpartei von der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Der SSW tritt ausschließlich in Schleswig-Holstein an. Im dänischen Gymnasium A.P. Møller Skolen in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) legen die Delegierten am Sonnabend ihre Landesliste für die Wahl fest und beschließen ihr Wahlprogramm.
Stefan Seidler will wieder nach Berlin in den Bundestag
Stefan Seidler bräuchte nach der Rechnung nur etwa gut zwei Prozent der Zweitstimmen im Land. Etwa drei Prozent waren es 2021, als der SSW erstmals seit 60 Jahren wieder bei einer Bundestagswahl antrat. Damals wurde über Chancen und vor allem finanzielle Risiken einer Teilnahme lange diskutiert, jetzt steht sie außer Frage. Der 46-Jährige hat in Berlin viele Kontakte geknüpft. Als ein Erfolg gilt sein Einsatz für ein erweitertes Namensrecht, das die Traditionen der Minderheiten berücksichtigt. Stark gemacht hat er sich auch für regionale Belange von der Bahnanbindung in Schleswig-Holstein bis zur Sanierung des kontaminierten Wikingecks in Schleswig.
Seidler konkurriert im Wahlkreis auch mit Robert Habeck
Somit schlägt der Landesvorstand vor, Seidler wieder auf Platz 1 der Landesliste zu setzen. Er kandidiert außerdem im Wahlkreis 1 Schleswig-Flensburg als Direktkandidat, in dem unter anderem auch Robert Habeck (Grüne) antritt. Ein zweites Mandat würde die Möglichkeiten des SSW deutlich erweitern. Erst dann könnte die Partei in Ausschüssen mitwirken.
Gut sechs Prozent für zweites Mandat nötig
Für Platz 2 der Landesliste hat der Vorstand die Nachwuchspolitikerin Maylis Roßberg nominiert. Die 24-Jährige stammt von Sylt und studiert Politikwissenschaft sowie Geschichte in Kiel. Sie hat bereits internationale Erfahrung: Roßberg kandidierte bei den Europawahlen 2024 als Spitzenkandidatin der "European Free Alliance - EFA", einer Vereinigung von mehr als 40 Regionalparteien.
SSW hofft auf Wähler, die nach Alternativen suchen
Der Sprung zum zweiten Mandat im Bundestag ist rechnerisch größer: Gut sechs Prozent der Stimmen in Schleswig-Holstein wären nötig. So viel Zuspruch hatte der SSW noch nie. Die Partei registriert aber, dass viele Wähler derzeit auf der Suche nach Alternativen sind.
Sozialverträgliche Energiewende als Kernforderung
Das Wahlprogramm setzt auf soziale Schwerpunkte: Enthalten ist unter anderem die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn. Außerdem dreht sich vieles um die Energiewende: Eine Senkung der Stromsteuer, faire Netzentgelte und ein Klimageld, das die Belastungen ausgleicht, stehen im Entwurf. Finanzielle Spielräume will der SSW mit einer Reform von Schuldenbremse, Vermögens- und Erbschaftssteuer schaffen.
Klare Absage an CO2-Speicherung
Deutlich spricht sich der SSW gegen eine CO2-Speicherung aus, weder an Land noch unter dem Meer. Pläne, das klimaschädliche Gas in tief liegenden Gesteinsschichten nahe der dänischen Grenze zu verpressen, sorgten vor 15 Jahren für einen Proteststurm im Norden. Inzwischen diskutiert die Bundespolitik erneut über CO2-Lager an Land.
