Neu gewählter Bundestag trifft sich zu seiner ersten Sitzung
Der neu gewählte Bundestag ist heute in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Von den am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten kommen 121 aus den norddeutschen Bundesländern.
Der 21. Bundestag ist wegen der Wahlrechtsreform deutlich schlanker. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Abgeordneten kommen aus den Parteien CDU und CSU, AfD, SPD, Grüne und Linke. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist mit einem Abgeordneten vertreten, die Minderheitenpartei ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.
Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
In der ersten Sitzung entschieden die Abgeordneten über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin stellte sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen, 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Klöckner ist nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth sowie ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin Bärbel Bas die vierte Frau, die das zweithöchste Amt im Staat bekleidet.
Klöckner will sich nach eigenen Worten für einen respektvolleren Ton im Parlament einsetzen. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner nach ihrer Wahl. Sie kündigte zudem an, ihr Amt "unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt" ausfüllen zu wollen.
Bundestag wählt vier Vizepräsidenten - AfD-Mann fällt durch
Nach Klöckners Wahl hat der neue Bundestag auch vier Stellvertreter bestimmt. In das Präsidium des Parlaments gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte auch im zweiten und dritten Wahlgang.
Die Innenpolitikerin Lindholz war zuletzt stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Ortleb war parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Nouripour stand bis November 2024 als Parteichef an der Spitze der Grünen. Ramelow regierte bis Dezember 2024 als Ministerpräsident das Land Thüringen.
Mahnende Worte von Gysi als Alterspräsident
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei, der dem Bundestag mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 seit 1990 angehört und damit der dienstälteste Parlamentarier im neuen Bundestag ist. In seiner Grundsatzrede forderte Gysi Respekt und Ehrlichkeit in der Politik und eine weniger gehobene Sprache der Abgeordneten. "Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen", sagte Gysi.
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Bundestages erhielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden. Die aktuelle Bundesregierung bleibt aber bis zur Bildung und Vereidigung des neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt.
65 Abgeordnete kommen aus Niedersachsen
In den neuen Bundestag sind 65 Niedersachsen eingezogen. Die meisten davon - nämlich 21 - kommen von der CDU. Jeder dritte von ihnen ist neu im Bundestag. Den ungewöhnlichsten Wahlkampf hatte wohl Vivian Tauschwitz geführt: Sie kämpfte hochschwanger um ihr Bundestagsmandat und konnte über die Liste der CDU einziehen.
Der jüngste Abgeordnete, der für Niedersachsen im Bundestag ist, ist der SPD-Politiker Jakob Blankenburg. Am 5. August wird er 28 Jahre alt. Fast genauso viele Jahre ist Hubertus Heil bereits Bundestagsabgeordneter und hat damit von allen Niedersachsen die längste Bundestagserfahrung. Er wurde das erste Mal 1998 in den Bundestag gewählt. Hingegen sind Prominente wie der ehemaligen ver.di-Chef Frank Bsirske, der ehemalige Landes- und Bundesminister Jürgen Trittin (beide Grüne) und die BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali nicht mehr dabei.
Schleswig-Holstein stellt 25 Abgeordnete
Aus Schleswig-Holstein stammen 25 Abgeordnete im neuen Parlament. Die CDU hat acht Sitze, AfD und SPD haben je fünf, die Grünen vier Sitze und die Linke hat zwei. Auch der SSW erhält einen Sitz. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 waren noch 28 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen.
Bekannte Gesichter sind die Grünen-Abgeordneten Robert Habeck, Konstantin von Notz und Luise Amtsberg sowie der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul und das SPD-Urgestein Ralf Stegner. Ein anderer Polit-Promi aus Schleswig-Holstein ist allerdings nicht länger im Parlament vertreten: Weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist Wolfgang Kubicki nicht mehr Mitglied des Bundestages. Mit Unterbrechungen saß er insgesamt zehn Jahre im Parlament.
Die jüngsten Abgeordneten stellen SPD und Grüne: Der 30-jährige Sozialdemokrat Tim Klüssendorf holte das einzige Direktmandat für die SPD in Schleswig-Holstein. Und auch Denise Loop ist erst 30 Jahre alt: Die Grünen-Abgeordnete ist ebenso wie Klüssendorf zum zweiten Mal im Bundestag vertreten.
Einer der Prominentesten, die aus dem Bundestag ausscheiden, ist Helge Braun. Nach 18 Jahren im Bundestag wird der CDU-Politiker neuer Präsident der Lübecker Uni. Der Mediziner kehrt damit zurück zu seinen beruflichen Wurzeln.
Aus Mecklenburg-Vorpommern kommen 13 Abgeordnete
Nach der Wahlrechtsreform kommen im Bundestag nur noch 13 statt wie bislang 16 Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. Fünf entsendet die AfD, drei die CDU, zwei die SPD, zwei die Linke und eine die Grünen. Bekannte Gesichter sind unter anderem der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch, Reem Alabali-Radovan (SPD), Philipp Amthor (CDU), Claudia Müller (Grüne) und Leif-Erik Holm (AfD).
Ganz neu ist Georg Günther mit dabei: Der 36-Jährige zieht über die Liste der CDU in den Bundestag ein. Auch Dario Seifert wird zum ersten Mal im Bundestag sitzen. Der 30-Jährige gewann den früheren Wahlkreis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hamburg: Özdemir erstmals im Bundestag
Für Hamburg gehen 13 Politikerinnen und Politiker nach Berlin. Es handelt sich um drei von der SPD, drei von der CDU, drei von den Grünen, zwei von der Linken und zwei von der AfD.
Ganz neu in Berlin ist Cansu Özdemir, ehemalige Co-Fraktionschefin der Linken. Özdemir stand auf Platz zwei der Hamburger Landesliste für den Bundestag und schaffte wider Erwarten den Sprung nach Berlin.
Hamburgerin Hoppermann soll CDU-Schatzmeisterin werden
Julia Klöckners Nachfolgerin als Schatzmeisterin der CDU soll die Hamburgerin Franziska Hoppermann werden. Der Parteivorstand hat die 43-jährige Wandsbekerin einstimmig nominiert.
Fünf Bremer gehen in den Bundestag
Zu den 630 Mitgliedern des Bundestages gehören auch fünf aus dem Land Bremen. Ihre Zahl bleibt damit unverändert. In den Bundestag kommen Uwe Schmidt (SPD), Thomas Röwekamp (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Doris Achelwilm (Die Linke). Zum ersten Mal dabei ist AfD-Politiker Sergej Minich.
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