SPD will gewaltigen Klimaschutz-Notkredit

Stand: 08.11.2023 19:57 Uhr

Schleswig-Holstein soll bis 2040 klimaneutral sein - das ist das Ziel der Landesregierung. Doch für den Weg dahin gebe es keinen Plan, sagt die SPD. Ihr Vorschlag: ein Sondervermögen über 11,6 Milliarden Euro.

von Fabian Boerger und Julia Schumacher

Eigentlich soll das Land keine neuen Schulden machen können, dafür gibt es die Schuldenbremse. Mit Blick auf die Schuldenuhr - mehr als 30 Milliarden Euro - wohl aus gutem Grund. Wenn allerdings besondere Notlagen vorliegen, kann es Ausnahmen geben und neue Schulden können aufgenommen werden. So geschehen in der Corona-Pandemie und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

In den Folgen des Klimawandels sieht die SPD eine solche Notlage. "Zuletzt hat uns das schwere Sturmhochwasser gezeigt, welche Kosten durch Naturkatastrophen entstehen können," sagt Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die Folgekosten des Klimawandels zu begrenzen, müsse deshalb jetzt Vorsorge getroffen werden. "Die Schäden durch den Klimawandel werden sehr viel größer sein als das, was wir da investieren müssen", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller.

6,5 Milliarden für Mobilität

Das, was nach Berechnungen der SPD investiert werden muss, ist allerdings eine gewaltige Summe: 11,6 Milliarden Euro sind laut der Oppositionspartei nötig, um bis 2030 die von der Landesregierung gesteckten Klimaziele zu erreichen. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hat die SPD-Fraktion zusammen mit Expertinnen und Experten ermittelt, wie teuer die Energie- und Klimatransformation für Schleswig-Holstein voraussichtlich wird. Vor einem Jahr machte die SPD erstmals den Vorschlag für einen Milliarden-Fonds. Damals lag die Schätzung noch bei insgesamt 10,3 Milliarden Euro.

Demnach braucht es allein 6,5 Milliarden Euro für die Veränderung der Mobilität wie den Kauf von Elektrobussen und den Bau von 30.000 öffentlichen Ladesäulen für E-Autos. Die klimaneutrale Wärmewende steht mit 4,85 Milliarden Euro auf der Rechnung - knapp die Hälfte davon für den Ausbau des Wärmenetzes.

Der Ausbau des Wärmenetzes kostet laut SPD-Berechnung 2,1 Milliarden Euro - und hat den Vorteil, dass nicht jeder Haushalt selbst für klimaneutrale Wärme sorgen muss.

Klimaschutz nicht auf Kosten von Privatpersonen

Nicht die Privatpersonen im Land sollen zu hohen Investitionen gezwungen werden, um die Klimaziele zu erreichen - der Staat müsse die Verantwortung dafür übernehmen, begründet die SPD das Vorhaben. "Entweder wir zwingen die Haushalte dazu, das zu machen, oder wir machen das als Land", so Losse-Müller. Nicht jeder könne es sich leisten, eine Wärmepumpe einzubauen, energetisch zu sanieren oder ein Elektroauto mit Strom zu versorgen. Der Vorschlag der SPD ziele darauf ab, dass Menschen unabhängig vom Einkommen klimaneutral werden können. Als Beispiel dient der Transformationsfonds, den das Saarland 2022 auferlegt hat.

"Wir reden nicht darüber, ob wir Schulden aufnehmen, sondern wer Schulden aufnehmen muss", sagt Fraktionschef Losse-Müller. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag beschlossen und einen Gesetzesentwurf vorbereitet, die in die Novembersitzung des Landtags eingebracht werden sollen. Rechtlich und verfassungsrechtlich sei das alles in Ordnung, so Losse-Müller: "Wir reden jetzt ja über Investitionen in die Zukunft und daran hindert uns die Schuldenbremse nicht."

Erstmals Größenordnung für Klimakosten

Da gibt es allerdings Widerspruch vom Landesrechnungshof: "Klimaschutzziele sind aus unserer Sicht oder aus Sicht der Rechnungshöfe keine Notlagen, sondern das sind Prozesse, die sich auf eine lange Zeit erstrecken und jetzt virulent werden, weil man viele Jahre versäumt hat, die notwendige Vorsorge zu treffen", sagt Präsidentin Gaby Schäfer. Das Thema sei dringend, aber kein Fall für die Anwendung eines Notkredits.

Positiv an der Ausarbeitung der SPD zum Erreichen der Klimaziele findet Schäfer, dass mit den ermittelten Zahlen in der Rechnung der SPD erstmals eine Größenordnung für die Kosten vorliegt: "Von der Landesregierung haben wir bisher noch keine Größenordnung vorher gehört." Ob die Zahlen jetzt im Einzelnen genau zutreffen, könne sie allerdings nicht beurteilen.

Landesrechnungshof: Verschiebung der Kosten in die nächste Generation

Trotzdem muss es laut Schäfer eine andere Lösung als den vorgeschlagenen Notkredit geben - denn nichts anderes sei ein Sondervermögen: "Es ist nichts anderes als eine kreditfinanzierte Investition, in diesem Fall in Klimaschutz." Und so ein Kredit ist sehr teuer, rechnet Schäfer vor: "Sondervermögen, Notkredite haben ja die lästige Folge, dass sie Zinsen verursachen. Und inzwischen sind die Zinsen ja wieder gestiegen."

Schleswig-Holstein am zweithöchsten verschuldet

Der Staat in Schleswig-Holstein zahle beispielsweise zur Zeit drei Prozent Zinsen, so Schäfer. Wenn man also zehn Milliarden Euro über einen Notkredit oder ein Sondervermögen aufnehmen würde, seien das 300 Millionen Euro jedes Jahr an Zinsausgaben - ohne Tilgung: "Das muss man wissen, wenn man sich über solche Finanzierungsformen Gedanken macht: Das ist eine Verschiebung der Kosten in die nächste Generation." Schleswig-Holstein sei jetzt schon das am zweithöchsten verschuldete Bundesland Deutschlands. "Wir sind mit unseren Haushaltsproblemen, die wir jetzt schon haben, eigentlich am Limit."

CDU: Vorschlag nicht vereinbar mit Schuldenbremse

Mit Blick auf die Notlage argumentiert Ole Plambeck aus der CDU-Fraktion ähnlich wie der Landesrechnungshof: Das Vorhaben der SPD sei schlicht nicht vereinbar mit der Schuldenbremse. Lob kommt vom SSW: Die SPD habe zwar wirklich Vorarbeit geleistet, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Dennoch wäre ein Sondervermögen der falsche Weg und zudem verfassungswidrig." Das Haushaltsrecht biete ausreichend Möglichkeiten.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels haben wir geschrieben, dass Schleswig-Holstein laut den Zielen der Landesregierung bis 2045 klimaneutral sein soll. Korrekt ist das Ziel 2040.