Kaum Photovoltaik auf Landesgebäuden - FDP kritisiert Landesregierung
Eine kleine Anfrage der FDP ergab, dass nur auf wenigen Liegenschaften des Landes Solaranlagen installiert sind. Damit werde die Landesregierung ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht, findet Fraktionschef Vogt.
Die FDP in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung vor, beim Thema Klimaschutz ihre eigenen Hausaufgaben nicht zu machen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der Fraktion zum Thema Photovoltaik. Laut der Antwort der Landesregierung, gibt es 981 landeseigene Gebäude, deren Dachflächen grundsätzlich für Photovoltaik-Anlagen geeignet sind - aber nur auf 43 davon befinden sich bereits solche Anlagen. Vor fast genau einem Jahr hatte die FDP eine ähnliche kleine Anfrage gestellt, damals wurde die Zahl der PV-Anlagen auf Landesgebäuden mit 40 angegeben - im Vergleich zum Vorjahr sind also offenbar nur drei neue installiert worden.
FDP-Fraktionschef kritisiert Finanzministerin
Zu wenig, findet FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Die Landesregierung hat sich nicht nur durch den Koalitionsvertrag, sondern auch durch Landesgesetz verpflichtet beim Thema Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Beim Thema Photovoltaik ist das leider überhaupt nicht sichtbar", sagte er NDR Schleswig-Holstein. Man könne keine Vorgaben für Privathaushalte machen wollen und selbst nichts tun. Vogt kritisierte, die klimapolitische Bilanz von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach elf Jahren im Amt sei verheerend. "Die Landesregierung muss meines Erachtens ihre Dachflächen auch Investoren zur Verfügung stellen, wie andere Bundesländer und endlich deutlich mehr Tempo aufnehmen", meinte der Fraktionsvorsitzende. Außerdem forderte er eine umfangreiche Investitionsoffensive in diesem Bereich und eine Photovoltaik-Strategie.
Landesregierung: Weitere Anlagen in Planung
Letztere will das Land noch in diesem Jahr vorlegen. Außerdem seien aktuell acht weitere Anlagen auf landeseigenen Gebäuden in der Umsetzung und weitere 70 in Planung, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage. Bei Gebäuden, die vom Land angemietet werden, soll in den kommenden Jahren mit den Vermietern besprochen werden, ob und wie PV-Anlagen installiert werden können. Es sei aber wegen unterschiedlicher Gegebenheiten vor Ort nicht möglich, alle vom Land genutzten Liegenschaften mit Photovolatik auszustatten.
Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung vereinbart, dass die Nutzung von Photovoltaik bei den Landesliegenschaften sowohl bei Neubauten und Sanierungsvorhaben als auch im Bestand zum Standard werden soll.
