Ringen um Migrationspaket geht weiter: Schlagabtausch im Landtag
Derzeit ist noch unklar, ob Freitag im Bundesrat über die auch von Schleswig-Holstein angeregten Asylrechtsverschärfungen abgestimmt wird. Im Landtag lieferten sich Opposition und Regierung einen scharfen Schlagabtausch.
FDP-Politiker Bernd Buchholz donnert mit der Faust auf das Rednerpult: "Das halte ich für demokratiegefährdend", sagt er mit Blick in Richtung der Sozialministerin, Aminata Touré von den Grünen. Er zielt auf den Landesparteitag der Grünen am vorvergangenen Wochenende ab.
Dort hatte sich Touré gemeinsam mit Parteifreunden in einem Antrag gegen eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Buchholz wirft ihr und ihrer Partei vor, sich damit von den eigenen Initiativen abzugrenzen. "Sie gehen auf Distanz zur eigenen Politik, das ist unglaubwürdig", so der Innenpolitiker.
SH brachte das Sicherheitspaket mit in den Bundesrat ein
Konkret geht es um das 26 Maßnahmen umfassende Sicherheitspaket, das Schleswig-Holstein gemeinsam mit den ebenfalls schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor einigen Wochen in den Bundesrat eingebracht hat. Dabei sollen etwa Polizei und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten bekommen, die Ausländerbehörden sollen gestärkt werden und Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt kommen. Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent sollen beschleunigt werden.
Interne Debatte - gemeinsame Position nach außen
Die angesprochene Integrationsministerin Touré kontert: "Wir haben die Initiative eingebracht und wir stehen als Schwarz-Grün dafür". Die Opposition bemühe sich um Spaltung des Bündnisses. "Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun in der Migrationspolitik." CDU und die Grünen seien zwei unterschiedliche Parteien - dies sei keine Überraschung.
Was sie auf einem Parteitag vertrete sei eine andere Sache, als das, was sie auf der Regierungsbank vertrete. Auch die Union habe jüngst Positionen in der Migrationspolitik beschlossen, die ihre Partei nicht zu 100 Prozent mittrage. "Aber es ist auch kein grüner Parteitag und deswegen ist das in Ordnung", sagte Touré.
Sie habe ihre Partei gebeten, den Vorstoß mitzutragen. "Wohl wissend, dass das keine Entscheidung ist, die man leicht trifft als Grüner. Aber dass es geboten ist, sich in dieser Zeit die Frage zu stellen, wie man eine vernünftige humane Flüchtlingspolitik und eine ordnende Flüchtlingspolitik organisieren kann."
Selbst bei der komplizierten Frage der Rückführung sprächen sich beide Koalitionspartner in Parteitagsanträgen für eine Zentralisierung aus. Die Koalition debattiere intern in der Sache, vertrete anschließend nach außen aber eine gemeinsame Position.
VIDEO: Daran hakt es bei Abschiebungen in Schleswig-Holstein (3 Min)
Touré: Keine Angst schüren
Wichtig sei Touré zu betonen, dass nicht suggeriert würde, Asylrechtsverschärfungen seien das einzige Thema in der Migrationspolitik. Damit drohe die Gefahr, das gesellschaftliche Klima so zu verpesten, dass Menschen in Angst leben würden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann pflichtete ihr bei, Schwarz-Grün zöge an einem Strang.
SH glänzt im Bundesrat bislang mit Enthaltungen
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warf Günthers Koalition vor, im Bundesrat mit "fast 500 Enthaltungen" über Jahre praktisch handlungsunfähig gewesen zu sein. Kaum sei mal ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein gestartet, seien die Grünen im Konflikt mit sich selbst.
Im Hintergrund wird derweil gerungen, ob Freitag überhaupt in der Länderkammer in Berlin über das unter anderem von Schleswig-Holstein angeregte Maßnahmenpaket abgestimmt wird. Denn zuvor soll am Morgen im Bundestag über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Asylrecht, zu neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zum Waffenrecht abgestimmt werden und später am Tag dann auch im Bundesrat. Der Vorwurf der Union: Die Bundesregierung versuche ihr eigentlich später eingereichtes Paket so besser zu vermarkten.
