Reaktionen aus Schleswig-Holstein auf Trump-Eklat
Nach dem Eklat im Oval Office zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und dessen Vize JD Vance reagieren auch Schleswig-Holsteins Politiker mit Entsetzen und stellen sich klar auf die Seite der Ukraine.
Die Politiker in Schleswig-Holstein schauen kritisch auf den Eklat im Oval Office vom Freitag. Sie sichern der Ukraine Unterstützung zu. Neben der Wichtigkeit, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen schnell abzuwickeln, ist auch die Verteidigung Deutschlands Thema. Es gibt aber auch Schuldzuweisungen.
Günther: Europa muss selbst für seine Sicherheit sorgen
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verdeutlicht nach dem Eklat auf Facebook, wie wichtig schnelle Koalitionsverhandlungen seien. "Union und SPD haben unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Jahrzehnte geführt. Jetzt haben sie vier Jahre für die historische Aufgabe, unser Land verteidigungsbereit und Europa zum Anführer der freien Welt zu machen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen und für echten Zusammenhalt in Deutschland zu sorgen." Nach den Ereignissen vom Freitag müsse Europa ein starker Partner der Ukraine sein und selbst für seine Sicherheit sorgen.
Politiker wollen handlungsfähig bleiben
Schockiert zeigt sich auch Johann Wadephul (CDU), setzt aber Hoffnung in die anderen Politiker der USA: "Ich setze weiterhin darauf, dass es in den USA noch viele andere kluge Politiker und vor allen Dingen eine Bevölkerung gibt, die weiß, was sie an den transatlantischen Beziehungen, die weiß, was sie an Europa hat." Wadepuhl schließt auch neue Schulden nicht aus, um die deutsche Verteidigung zu verstärken.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigt sich auf "X" schockiert über die Unterstellung von Donald Trump, Selenskyj würde nicht bereit für Frieden sein. Habeck sicherte zu, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden.
"Wir schlittern in eine Rüstungsspirale"
Die Gefahr einer Rüstungsspirale sieht Kai Dolgner von der SPD. Nach den Ereignissen im Weißen Haus sehe er für Europa aber keinen anderen Weg, wie er auf Facebook schreibt. "Die Zukunft meiner Kinder hängt nicht nur von der Frage ab, wieviel Schulden der Staat hat oder ob wir es endlich mal schaffen, die Superreichen stärker an der Finanzierung auch ihrer Sicherheit zu beteiligen, sondern ob es uns gelingt, Russland von weiterer militärischer Eskalation wirksam abzuschrecken. Und dafür haben wir vermutlich nur drei Jahre Zeit."
Kubicki weist Bundeskanzler Scholz Verantwortung zu
Wolfgang Kubicki von der FDP beschreibt die Situation als besorgniserregend. Er sieht eine Verantwortung auch beim noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Er hat den Konflikt in zwei Wahlkämpfen instrumentalisiert und war stets stolz auf seine Zurückhaltung, die jedoch nichts anderes war als außenpolitische Indifferenz." Deutschland trage eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation, dies müsse klar erkannt werden, so Kubicki auf "X" weiter.
