Mehrheit des Landtags will Ukraine-Notkredit aufstocken
In der kommenden Woche wird der Landtag mit breiter Mehrheit dafür stimmen, den Ukraine-Notkredit aufzustocken. Darauf haben sich Regierung sowie SPD und SSW verständigt. Die FDP lehnt die Pläne ab.
Mit der Zustimmung folgen die vier Fraktionen einem entsprechenden Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Der bisher bewilligte Ukraine-Notkredit über 400 Millionen Euro soll demnach nun auf 1,4 Milliarden anwachsen. "Der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW ist genau der richtige Schritt, den es braucht, um unser Land mit Mut und Kraft durch die Zeit der Krisen zu führen", kommentierte Heinold am Donnerstag. Der Kreditrahmen werde nur in der Höhe genutzt, wie es zur Krisenbewältigung nötig sei. Mit der Erhöhung werde das Land in die Lage versetzt, die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren und die Kommunen zu unterstützen, so CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Lasse Petersdotter von den Grünen dankte den Oppositionsparteien für die konstruktiven Verhandlungen. Obwohl Schwarz-Grün über die erforderliche Mehrheit verfügt, war man auf die Opposition zugegangen.
Heinold: Keine Zeit für Zögerlichkeit
Einzig die FDP lehnt die Aufstockung des Notkredits ab. Dieser stehe nicht auf den Säulen der Verfassung. Die Landesregierung mache sich die Taschen voll, bevor überhaupt ein Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt werde, kritisierte FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer: "Mit dem Notkredit werden zum Teil Projekte finanziert, die nichts mit der Lösung der aktuellen Probleme und Sorgen der Menschen zu tun haben." Heinold konterte: "Jetzt ist nicht die Zeit für Zögerlichkeit und Kleinkrämerei. Es braucht entschlossenes Handeln, gerade auf stürmischer See müssen die Segel richtig gesetzt werden." Unterstützung kam von Lars Harms (SSW): "Die Kriegsfolgen könnten aus dem normalen Haushalt heraus nicht bewältigt werden. Deshalb übernimmt der SSW auch als Oppositionspartei Verantwortung für das ganze Land." Das Leben müsse bezahlbar und der Staat handlungsfähig bleiben.
Entlastungsbeschlüsse sollen finanziert werden
Da die Bewältigung der aktuellen Krise eng mit der Notwendigkeit der Energiewende verbunden sei, begrüßte Finanzministerin Heinold den Plan der Fraktionen, die Summe der Investitionen in ein klimaneutrales Schleswig-Holstein um weitere 30 Millionen zu erhöhen: "Das hilft der Wirtschaft und dem Klima - und damit uns allen." Die zusätzlichen Kreditmittel sollen nicht nur für Versorgung, Schutz, Aufnahme und Integration der Ukraine-Flüchtlinge verwendet werden, sondern besonders zur Finanzierung diverser Entlastungsbeschlüsse von Bund und Land.
