Landtag will weniger Bürokratie für Landwirte
Sie soll Nährstoffströme besser dokumentieren, aber sie sorgt vor allem für Bürokratie: Der Landtag hat über die "Stoffstrombilanzpflicht" diskutiert.
Welche Nährstoffe gehen auf die Felder und welche gehen wieder raus? Das sollen Landwirte mit der Stoffstrombilanz dokumentieren. So soll transparent werden, wie viel Stickstoff und Phosphor etwa über Dünger oder Futter in den Betrieb gelangt und über die Produkte wieder den Betrieb verlässt. Eigentlich ein sinnvoller Zweck - finden die Fraktionen im Landtag. Nur sorgt der für zu viel Bürokratie.
FDP will Entlastung statt Excel
Für die FDP-Abgeordnete Anne Riecke ist die Stoffstrombilanzpflicht "ein bürokratisches Monster, das keinen echten Mehrwert für den Umweltschutz bietet, aber viel Arbeit verursacht." So sagte sie es heute im Landtag.
Die FDP fordert deshalb, dass die Landesregierung sich für eine Abschaffung der verpflichtenden Stoffstrombilanz einsetzt. "Eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wir nicht durch Excel-Tabellen und Bürokratenwillkür, sondern durch praxistaugliche, digitale Lösungen, die Landwirte entlasten, statt sie weiter zu gängeln", so Anne Riecke. Der FDP-Antrag fand aber keine Mehrheit.
Standards sollen erhalten bleiben
Dass Papierkram die Landwirte nicht von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten sollte, das sehen zwar auch die anderen Fraktionen so. Aber ganz ohne geht es eben auch nicht, findet etwa Sandra Redmann von der SPD. Denn eine gesunde Umwelt und saubere Meere seien ein hohes Gut: "Es reicht daher nicht, immer nur nach weniger Kontrolle zu rufen, es heißt eben auch sich an teils hohe Standards zu halten und dies dann auch nachweisbar."
Die SPD stimmte am Ende einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und SSW zu. Sie fordern darin, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zügig umgesetzt werden sollen. Das Gremium auf Bundesebene, in dem Landwirtschaft, Verbraucher, Umweltverbände und Wissenschaftler vertreten sind, hatte zuletzt Ende 2024 Vorschläge gemacht - auch zum Abbau von Bürokratie. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) fordert von der kommenden Bundesregierung, auf Basis dieser Empfehlungen zügig eine bundesweite Regelung auf den Weg zu bringen.
