Landtag SH diskutiert Lachgas-Verbot für Jugendliche
Bisher ist der Verkauf und Konsum von Lachgas in Deutschland nicht verboten. Andere Staaten haben den Verkauf schon reguliert, die Niederlande und Dänemark etwa. Die Landtagsfraktionen wollen über einen gemeinsamen Antrag zum Thema beraten.
Kopfschmerzen und Schwindel bis hin zur Ohnmacht: Laut Ärztekammer kann eine akute Folge des Lachgaskonsums auch Sauerstoffmangel im Blut sein, der zu Herz-Kreislauf-Versagen und schweren Hirnschäden führen kann. Durch häufigen Konsum könne auch eine psychische Abhängigkeit entstehen. Warnungen wie diese gilt es aus Sicht der CDU-Abgeordneten Dagmar Hildebrand "sehr ernst zu nehmen und jetzt unverzüglich zu handeln." Das sagte Hildebrand heute in einer Debatte zu einem Verkaufsverbot im schleswig-holsteinischen Landtag.
Fraktionen: Lachgas ist gefährlich
Jasper Balke von den Grünen sieht die Landtagsdebatte als klares Zeichen an junge Menschen, die Finger vom Lachgas zu lassen. "Der Name ist genauso verharmlosend wie die Verkaufspositionen in Kühlregalen neben Schokoriegeln", findet die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls.
Gesundheitsministerin sieht Hinweise auf steigenden Konsum in Schleswig-Holstein
Belastbare Zahlen zum Lachgas-Konsum in Schleswig-Holstein gibt es laut Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) zwar nicht. Studien zufolge sei der Anteil der 15- bis 18-jährigen, die mindestens einmal Lachgas konsumiert haben, aber in den Jahren 2020 bis 2022 von sieben auf siebzehn Prozent gestiegen. "Es ist deutlich, dass wir hier ein Problem haben", so die Ministerin. Auch in Schleswig-Holstein gebe es Hinweise auf einen gestiegenen Konsum.
Schwarz-grüner Antrag geht der Opposition nicht weit genug
Im Antrag der Regierungsfraktionen heißt es, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene "für ein sofortiges Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige einsetzen, um die Gesundheit von Jugendlichen zu schützen". CDU und Grüne fordern auch, es solle sichergestellt werden, dass nur handelsübliche Mengen verkauft werden, "um das Risiko für einen gesundheitlich schädigenden Konsum zu verringern."
Der SSW vermisst in diesem Antrag der Regierungsfraktionen das Thema Prävention: Verbote allein lösten das Problem nicht, so der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. Er würde das Thema lieber im Ausschuss diskutieren. So sieht es auch Heiner Garg von der FDP.
Diskussion wird vertagt - Debatte wird morgen fortgesetzt
Außerdem kommt der Antrag aus Sicht der Oppositionsfraktionen eigentlich zu spät: Denn in der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Bundesregierung schon aufgefordert, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, "um den Verkauf von Lachgas, insbesondere an Kinder und Jugendliche, soweit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird."
Am Ende vertagen sich die Fraktionen, um das Thema noch einmal miteinander zu besprechen - und im Idealfall einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Die Debatte wollen sie dann morgen fortsetzen.